Gewerkschaften 
IG BCE-Chef Vassiliadis: Viele Betriebe auf der Kippe
Zur Finanzierung der dringend notwendigen Investitionen in die Modernisierung und für Transformationsprojekte schlägt die IG BCE einen Transformationsfonds vor. Dessen Startkapital soll eine einmalige Abgabe des reichsten Promilles im Land bilden: Sie sollen dafür 5 Prozent ihres Vermögens zahlen. „Es wird Zeit, dass die besonders Vermögenden mehr Verantwortung übernehmen“, sagte Michael Vassiliadis bei der Jahrespressekonferenz der IG Bergbau, Chemie, Energie in Berlin. Sie würden auch am meisten davon profitieren, dass die Industrie „wieder ins Laufen komme“. Rund 84.000 Menschen im Land verfügten über ein Nettovermögen von mehr als 10 Millionen Euro. Nach Gewerkschaftsberechnungen würde diese Abgabe reichen, um ein Drittel der bis 2030 benötigten staatlichen Investitionen von rund 500 Milliarden Euro zu finanzieren.
Vorrang müsse es für grünen Strom und Wasserstoff geben. Welche Projekte nötig sind, verdeutlichte Vassiliadis an einem Beispiel: Um etwa das Stammwerk der BASF mit grünen Strom zu versorgen, sei ein Meereswindpark von der Größe Frankfurts notwendig. Der „Turnaround-Fonds“, wie ihn Vassiliadis bezeichnete, sei auch ein „Beitrag für die Infrastruktur unserer Demokratie“. Gleichzeitig brauche es auch eine Reform der Schuldenbremse.
„Zu lange von der Substanz gelebt“
Seit Jahren seien Industrie-Investitionen in Erweiterung und Modernisierung ausgeblieben, sagte Vassiliadis und sprach von Staatsversagen bei der Infrastruktur: zu langsam bei Erneuerbaren Energien, Gaskraftwerken, Stromnetzen oder der CO 2 -Speicherung. Stattdessen seien Hunderte Milliarden Euro Steuergelder in die Energiewende geflossen, ohne die notwendigen Effekte zu erzielen.
Ohne rasche und umfassende Investitionen drohe ein Schaden für die gesamte Wertschöpfungskette und den gesellschaftlichen Wohlstand, sagte Vassiliadis. Zu lange habe auch die Industrie von der Substanz gelebt. Jetzt „regieren Kostenkeule und Kapazitätsabbau“. Allein in Branchen der IG BCE seien 200 Anlagen oder Standorte mit zusammen 25.000 Beschäftigten von Schließung betroffen. Programme über viele Jahre, wie etwa beim Chemiekonzern BASF in Ludwigshafen seien dabei nicht eingerechnet. „Ein Fünftel der Industrie steht auf der Kippe“, sagte Vassiliadis.
Toxischer Mix
„Die Politik mehrerer Legislaturperioden“ habe viel zu lange Ansprüche formuliert, „aber nicht geliefert“. Das Land schwimme in einem toxischen Mix unterbliebener Investitionen und überbordender Bürokratie. Dies zu ändern, werde die dringlichste Aufgabe für die nächste Bundesregierung sein. Es brauche schnell wirksame Konjunkturprogramme und höhere Anreize für die Produktion im Inland, um ein Abwandern von Betrieben zu verhindern. Dazu gehörten niedrigere Energiekosten, eine geringere Steuerlast sowie eine mutige Transformationsoffensive des Staates in die Energie-Infrastruktur der Zukunft. Vieles rechne sich heute betriebswirtschaftlich noch nicht. Zwar sei Deutschland erfolgreich bei der Reduzierung von CO 2 gewesen. Doch habe die Transformation bislang vor allem Abschalten bedeutet.
Für den einstigen Exportweltmeister Deutschland kämen zwei weitere verhängnisvolle Entwicklungen hinzu. Großabnehmer China drehe den Spieß um und dominiere mit Dumpingpreisen die Solarmärkte, und US-Präsident Donald Trump drohe mit Zöllen auf EU-Importe.
Was den Mitgliederzuwachs anlangt, hat die nach der IG Metall zweitgrößte deutsche Industriegewerkschaft einen Rekord erzielt: 11 Prozent oder rund 35.000 Beschäftigte kamen neu hinzu. Demografiebedingt sei die Gesamtzahl der Mitglieder jedoch um 1,2 Prozent auf 566.600 gesunken. Rechne man Austritte wegen Rentenbeginns oder weil Mitglieder verstarben heraus, stehe ein Plus von 0,8 Prozent bei der Entwicklung der Mitgliederzahl. Einen Grund für den Rekordzuwachs sieht Vassiliadis in der vergangenen Tarifrunde, in der ein Bonus für Tarifmitglieder verankert wurde – einen zusätzlichen freien Tag, Einmalzahlungen oder Zuschüsse. Dies sei ein wichtiger Hebel im Kampf gegen abnehmende Tarifbindung. Die IG BCE sei hier Vorreiter, sagte Vassiliadis.