BERLIN 
Handel fordert einheitliche Öffnungsstrategie
Dem Handel und seinen Beschäftigen müsse endlich eine tragfähige Zukunftsperspektive geboten werden, heißt es in dem von HDE-Präsident Josef Sanktjohanser, Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sowie wie vielen Firmenchefs unterzeichneten Schreiben, das an die Kanzlerin und alle Länderchefs ging.
Den pauschalen Shutdown trotz deutlich zurückgehenden Infektionsgeschehens weitgehend unverändert fortzuführen, stoße bei den betroffenen Händlern auf „größtes Unverständnis“. Wegen der fehlenden Perspektive und der „täglich wachsenden Ungewissheit angesichts des drohenden Existenzverlustes“ seien diese wütend und verzweifelt. Nach der langen pauschalen Lockdown-Phase vermisse die Wirtschaft schmerzlich „eine klug zwischen Bund und Ländern abgestimmte Politik mit Impfkonzept, angepassten Hygieneregeln, Teststrategien und App-Lösungen, die funktionieren und bei denen Datenschutzregeln temporär krisenbedingt zur besseren Rückverfolgbarkeit der Infektionen suspendiert werden“, heißt es in dem Schreiben weiter. Handel und Gastronomie hätten bereits sehr frühzeitig umfassende Hygienekonzepte erfolgreich umgesetzt und würden wie der Tourismus, die Veranstalter und große Einrichtungen von Bildung und Kultur ein Sonderopfer wegen der politisch verfügten Zwangsschließungen erbringen.
Die Aussage, bei einem stabilen Wert von 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in einer Woche könne es zu weiteren Öffnungsschritten kommen, reiche für den Handel nicht. „Unsere Betriebe brauchen nachdrücklich Planungssicherheit, unter welchen Bedingungen und in welchem Zeitrahmen sie ihre Geschäfte wieder öffnen können.“
„Es geht um die Substanz“
Nach digitalen Beratungen mit seinen Ministerkollegen aus den Ländern sagte Wirtschaftsminister Altmaier, Gesundheitsschutz und vorsichtige, aber konsequente Öffnungen müssten miteinander verbunden werden. Die Verfügbarkeit von Schnelltests könne eine Öffnung der Außengastronomie noch sicherer machen. Zwar sei der deutliche Rückgang bei der Anzahl der Neuinfektionen zum Stillstand gekommen. Auf der anderen Seite sei es ganz eindeutig so, dass „wir uns eine unveränderte Fortführung der Lockdown-Maßnahmen immer weniger leisten können“. Es gehe „um die Substanz unserer Wirtschaft“.
Mehr als 40 Wirtschaftsverbände hatten Öffnungskonzepte an Altmaier übersandt. Das Ministerium hatte daraufhin eine „Gesprächsgrundlage“ für Beratungen der Wirtschaftsminister von Bund und Ländern erstellt.