Wirtschaft Firmen und Fakten: Fluggastrechteportal verklagt Ryanair wegen Streiks

Das deutsche Fluggastrechteportal Flightright hat wegen der Streiks in der vergangenen Woche Klage gegen den irischen Billigflieger Ryanair beim Landgericht Frankfurt eingereicht. „Wir kämpfen dafür, dass Fluggäste zu ihrem Recht kommen“, sagte Flightright-Rechtsexperte Oskar de Felice dem „Handelsblatt“. Der Streik sei „die logische Konsequenz von Ryanairs fragwürdiger Personalpolitik“. Ryanair habe durch „jahrelanges Lohndumping und Salamitaktik bei Gesprächen mit den Gewerkschaften einen solchen Streik heraufbeschworen“, sagte de Felice. Deshalb bestünden „keine Zweifel“, dass Ryanair verpflichtet sei, seinen Kunden Entschädigungen für den Flugausfall zu zahlen. Ryanair hingegen argumentiert, seine Passagiere nicht für Flugausfälle und -verspätungen infolge des aktuellen Streiks zu entschädigen. Alle betroffenen Kunden seien rechtzeitig umgebucht worden oder hätten den Preis des Flugtickets zurückerhalten. Darüber hinaus werde man wegen der „außergewöhnlichen Umstände“ keine Entschädigungen zahlen. Ryanair sieht sich seit längerem Vorwürfen ausgesetzt, seine Mitarbeiter deutlich schlechter zu bezahlen als andere Billigfluggesellschaften. Laut EU-Recht haben Passagiere Anspruch auf eine Entschädigung bei Annullierungen oder Verspätungen von Flügen – aber nur, wenn kein „außergewöhnlicher“ Umstand daran schuld ist. Die Fluggesellschaften werten Streiks aber als einen solchen Umstand. Verbraucherschützer haben an dieser Sicht rechtliche Zweifel. Die Anzahl der Beschäftigte in der deutschen Industrie ist am Ende des ersten Halbjahres auf einen Rekordwert gestiegen. Die Betriebe zählten Ende Juni 5,6 Millionen Mitarbeiter, wie das Statistische Bundesamt gestern mitteilte. Das sind rund 144.000 oder 2,6 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Damit erreichte das Verarbeitende Gewerbe erneut einen Höchststand bei der Anzahl der Beschäftigten seit Beginn der Zeitreihe im Januar 2005.