Wirtschaft EU-Kommission gegen Google und Co.

Die EU-Kommission will bis Jahresende Gesetze vorschlagen, um die Marktmacht von Internetriesen wie etwa Google und Apple zu beschränken.

Europäische Firmen der digitalen Industrie klagen darüber, dass die Giganten im Internet die Produkte der Konkurrenz in ihren Suchmaschinen und App-Stores systematisch benachteiligten. Ziel der EU-Kommission ist es, künftig missbräuchliche Vertragsklauseln und unfaire Handelspraktiken abzustellen. Nach Erkenntnissen der Kommission nehmen die Online-Giganten immer wieder Produkte der Konkurrenz ohne Rücksprache aus dem Programm, gewähren keinen uneingeschränkten Zugang zu Daten und manipulierten Suchergebnisse. Laut einer Studie der Berliner Denkfabrik ie.foundation ist Europa bei der Plattform-Wirtschaft, die als großer Treiber wirtschaftlicher Dynamik gilt, gegenüber Asien und Amerika abgehängt. Nur 27 von 176 digitalen Plattformen weltweit haben demnach ihre Heimat in Europa. 82 sind in Asien angesiedelt. Allein 44 Spieler der Plattformwirtschaft sitzen im US-Staat Kalifornien. Andreas Schwab (CDU), Binnenmarkt-Experte im Europa-Parlament, sagte: „Es ist richtig, dass die EU-Kommission bei diesem international so wichtigen Markt am Ball bleibt.“ Nur allzu leicht würden auch unfaire Geschäftsbedingungen von Verbrauchern als akzeptiert geklickt. „Andererseits sind national unterschiedliche Praktiken der Anbieter für Verbraucher ein Hindernis für den grenzüberschreitenden Online-Handel.“