Meinung Des Kanzlers Prämie reicht nicht

Der Bund bietet den Tarifparteien Hilfe bei der Lohnfindung an. Das ist gut. Aber mit einer Einmalzahlung ist es nicht getan.

Die Aushandlung von Tariflöhnen obliegt Arbeitgebern und Gewerkschaften. Der Staat hat sich dabei herauszuhalten. Damit ist die Bundesrepublik in den vergangenen Jahrzehnten sehr gut gefahren.

Angesichts der stark steigenden Energie- und Lebensmittelpreise und der volkswirtschaftlichen Verwerfungen, die mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine einhergehen, versucht der Bund derzeit gleichwohl, den Tarifpartnern bei der Lohnfindung unter die Arme zu greifen: Er ist bereit, bei zusätzlichen Zahlungen an die Beschäftigten bis zu 3000 Euro von der Steuer- und Abgabenpflicht zu befreien. Kanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt vehement dafür. Am Donnerstag war das auch Thema beim Treffen der konzertierten Aktion im Bundeskanzleramt.

Kaufkraft muss dauerhaft stabilsiert werden

Das Angebot ist verlockend – und es könnte einen Beitrag dazu leisten, eine Lohn-Preisspirale und damit einen noch stärkeren Anstieg der Lebenshaltungskosten zu verhindern. Zurzeit laufen wichtige Tarifrunden, Arbeitgeber und Gewerkschaften sollen darin unbedingt auf die Offerte des Bundes zurückkommen. Auch Unternehmen, die nicht tarifgebunden sind, sollten sie sich genau anschauen.

Unabhängig davon gilt: Mit Sonderzahlungen allein wird es nicht getan sein. Die Arbeitnehmer brauchen die dauerhafte Stabilisierung ihrer Kaufkraft. Hier Maß und Mitte zu finden, bleibt die Herausforderung für alle Beteiligten.