Video-App Chinas Regierung mischt bei Tiktok mit

Der chinesische Staat ist beim Tiktok-Konzern Bytedance eingestiegen – und verfügt dort mutmaßlich über ein weitreichendes Vetorecht. Die Debatte um die beliebte Video-App dürfte nun gerade auch in den Vereinigten Staaten wieder aufflammen.

Laut Donald Trump war die Video-App Tiktok keineswegs nur eine reine Online-Plattform für die selbstdarstellende Jugend, sondern vielmehr eine potenzielle Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA. Sein Nachfolger Joe Biden hingegen ließ das geplante Verbot der App stoppen: Die Mutterfirma Bytedance konnte schließlich überzeugend argumentieren, dass die chinesische Regierung keinen Einfluss auf ihren internationalen Betrieb ausübt.

Doch nur wenige Monate später flammt die Debatte erneut auf, wobei das chinesische Unternehmen nun in Erklärungsnot geraten ist. Denn wie das Tech-Medium „The Information“ berichtete, ist der chinesische Parteistaat direkt in den Konzern Bytedance eingestiegen. Er besitzt seit Ende April eine Beteiligung von 1 Prozent an der Firma Beijing Bytedance Technology.

Mutmaßliches Vetorecht

Was harmlos klingt, ist potenziell bedeutsam: Die Regierung kann zu den bereits bestehenden Vorstandsmitgliedern ein drittes ernennen – und hat damit ein mutmaßliches Vetorecht bei unternehmerischen Entscheidungen.

Auch Weibo, die Betreiberfirma des wohl populärsten Mikroblogs Chinas, ist von der Neuregelung betroffen. Hier hat sich die Regierung bereits vor einem Jahr 1 Prozent Eigentum und die Ernennung eines Vorstandschefs gesichert.

Victor Shih, Professor an der University of California mit Fokus auf Chinas Finanzpolitik, sagt in dem Bericht von „The Information“: „Die Unternehmen können es sich nicht leisten, gegen den Willen einer mächtigen Regulierungsbehörde zu handeln.“ Die mit Abstand wichtigste Stimme habe der von der Regierung ernannte Vorstand.

Eines der wertvollsten Tech-Unternehmen

Bytedance ist eines der wertvollsten Tech-Unternehmen Chinas. Das Pekinger Start-up hat unter anderem Tiktok herausgebracht. Die chinesische Version von Tiktok nennt sich auf dem heimischen Markt Douyin, sie ist an die chinesischen Konsumentenwünsche und die inhaltlichen Zensurbestimmungen angepasst. Mehr als 600 Millionen User nutzen Douyin jeden Tag. Zudem betreibt Bytedance die populäre News-App Toutiao, auf der sich ebenfalls mehrere hundert Millionen Chinesen täglich informieren. Die Frage ist natürlich, wie sich der Einfluss auf die staatliche Zensur auswirkt. Bytedance-Gründer Zhang Yiming kennt die Zensur aus erster Hand: Seine frühere App Neihan Duanzi musste 2018 wegen vulgärer Inhalte vom Markt genommen werden. Im Mai ist Zhang schließlich als Bytedance-CEO zurückgetreten – mutmaßlich, um aus dem Scheinwerferlicht zu verschwinden. Seit einem Dreivierteljahr gehen Chinas Aufsichtsbehörden nämlich gegen seine erfolgreichsten Tech-Unternehmen vor: Die Regulierungswelle nahm mit dem Online-Finanzdienstleister Ant Group ihren Anfang, dessen geplanter Rekordbörsengang quasi auf der Zielgeraden abgesagt wurde. Zuletzt musste das chinesische Uber-Pendant Didi seine App aus den heimischen Stores abziehen. Der „Economist“ geht in einer Schätzung davon aus, dass die Staatsführung in Peking mit ihren Maßnahmen Aktienwerte in Höhe von 1 Billion US-Dollar (rund 850 Milliarden Euro) vernichtet hat.

Wirtschaftlich könnte sich Vorgehen rächen

Die Maßnahmen der Aufsichtsbehörden sind dabei nicht in einen Topf zu werfen: Es geht von Datenschutz bis hin zu kartellrechtlichen Verstößen. Doch gleichzeitig ist ein wichtiger Antrieb Pekings auch, die Kontrolle über Online-Inhalte zu behalten. Dies zeigt sich nun auf eindrückliche Weise beim Fall Bytedance.

Doch wirtschaftlich kann sich das Vorgehen der Staatsführung schon bald rächen. Denn praktisch jede Privatfirma, insbesondere im sensiblen Tech-Bereich, kann künftig im Ausland nur mehr schwer argumentieren, dass sie von der Kommunistischen Partei unabhängig sei.