Meinung 
Bürgerbeteiligung an Windparks: Umparken im Kopf
Die rechtliche Hürde ist genommen, die in den Köpfen noch nicht. Aktueller könnte die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Bürgerbeteiligung an Windparks nicht sein. Als Mecklenburg-Vorpommern vor sechs Jahren die Investoren verpflichtete, Anwohner und angrenzende Gemeinden an den Gewinnen zu beteiligen, ging es dem Land an der Ostsee um den Ausbau klimafreundlicher und nachhaltiger Energie. Um die Bevölkerung für die Windkraft zu gewinnen, sollten Anreize her.
Die Gegenwehr der Unternehmen war heftig und lautstark. 2017 ging die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Jetzt steht fest, die Investoren können in die Pflicht genommen werden. Der Staat darf ihnen vorschreiben, Anwohner und benachbarte Kommunen zu beteiligen. Klimaschutz kann die unternehmerische Freiheit beschränken.
Heftiger Widerstand
Inzwischen geht es aber um mehr als um den Stopp der Klimaerwärmung mithilfe erneuerbarer Energien. Es geht um Unabhängigkeit von Putin. Denn Russland könnte als Reaktion auf die Sanktionen Gaslieferungen an Deutschland stoppen. Und aus Erdgas wird auch Strom erzeugt.
Deutschland muss also seine Anstrengungen nicht nur wegen des Klimaschutzes vervielfachen, sondern auch zur Sicherung der Stromversorgung – und hat dazu womöglich nicht mehr viel Zeit.
Dazu muss aber eine weitere Hürde genommen werden. Der Widerstand gegen Windräder ist heftig, und die Bürgerinitiativen sind zahlreich. Dass eine sichere Stromversorgung auch gegenüber Lärmemissionen oder dem Vogelschutz Vorrang hat, das sahen viele bisher nicht so. Die Hürde im Bewusstsein der Menschen kann das Bundesverfassungsgericht nicht abräumen, dafür sind Politiker zuständig. Ob der von Russland geführte Angriffskrieg und die Abhängigkeit von russischer Energie das Denken verändert, werden die kommenden Monate zeigen.
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