Nach zwölf Regierungsjahren steckt Ungarns Premier Viktor Orbán definitiv fest: Das EuGH-Urteil ist die bislang schärfste Warnung, rechtsstaatliche Strukturen wieder...

Ungarn und Polen haben vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine schwere Schlappe einstecken müssen. Die Luxemburger Richter haben am Mittwoch eine neue Regelung für...

Der Europäische Gerichtshof hat eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU für rechtens erklärt. Die Richter in Luxemburg wiesen...

Polens Regierung weigert sich, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs umzusetzen. Nun hält die EU Geld für Polen aus den Fördertöpfen zurück.

Die EU-Kommission behält im Rechtsstreit mit Polen erstmals EU-Hilfen für das Land in Millionenhöhe ein. Die Brüsseler Behörde reagiert damit nach Angaben eines...

Im Streit mit der EU um die Justizreform hat der polnische Präsident Andrzej Duda einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer am Obersten Gericht...

Behörden und Ministerien in Deutschland sollen künftig auch sensible Daten in einer Cloud-Lösung speichern können, die auf Technik des US-Konzerns Microsoft aufsetzt. Am...

Viele Konsumenten haben vor Jahren einen teuren Verbraucherkreditvertrag abgeschlossen. Wer hier nachbessern will, kann diesen Vertrag oftmals auch jetzt noch...

Die Lufthansa hat einen jahrelangen Streit um Millionenhilfen für den Regionalflughafen Frankfurt-Hahn endgültig verloren. Der Europäische Gerichtshof wies am Donnerstag eine...

Im jahrelangen Streit zwischen Lufthansa, EU-Kommission und Hunsrück-Flughafen Hahn will Europas höchstes Gericht an diesem Donnerstag (9.30 Uhr) ein Urteil verkünden. Die...

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Zeitarbeitern bei der Berechnung von Zuschlägen für Überstunden gestärkt.

Fluggäste haben künftig Aussicht auf Entschädigung, wenn ihr Flug um mehr als eine Stunde vorverlegt wird. Je Reisestrecke müssen die Airlines eine Ausgleichspauschale...

Der frühere polnische Präsident Lech Walesa spricht über den Streit der Regierung seines Landes mit der EU, Fehler der Wende und seine Hoffnungen in die Jugend.

Raucher müssen künftig Warnungen wie Schockbilder von verfaulten Zähnen bereits auf den Auswahltasten von Zigarettenautomaten sehen, wenn die Tasten Kippenpackungen ähneln....

Eine Entscheidung des höchsten deutschen Arbeitsgerichts kann die Urlaubsplanung Zehntausender Kurzarbeiter in der Corona-Krise im kommenden Jahr beeinflussen. Die Richter in...

Die Flut im Ahrtal hat vor Augen geführt, welches Ausmaß der Zerstörung Wasser anrichten kann. Die Altriper liegen in einer Rheinschleife und leben mit der ständigen...

Polen und Ungarn kassieren erneut Niederlagen vor dem EuGH. Ändern die Regierungen in Warschau und Budapest jetzt ihren Kurs? Die ersten Äußerungen nach den jüngsten...

Die Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern in Ungarn ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrig. Das sogenannte „Stop-Soros-Gesetz“ der...

Die polnische Regelung, derzufolge der gleichzeitig als Generalstaatsanwalt fungierende Justizminister Richter an höhere Gerichte abordnen und von dort jederzeit wieder...

Das Gericht der EU hat eine Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission in Höhe von 2,42 Milliarden Euro zulasten von Google bestätigt. Das teilten die Richter in Luxemburg am...

Die Lage in Nordirland spitzt sich wieder zu. In der vergangenen Woche kam es in Westbelfast an zwei Tagen zu Krawallen zwischen pro-britischen Loyalisten und der Polizei. Am...

Das Europaparlament verklagt die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof, weil sie eine neue Regelung zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in EU-Staaten bislang nicht...

Polens Regierung hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro als „Erpressung“...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Grund für den Schritt ist nach einer...

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wagt sich in die Höhle des Löwen und diskutiert am Dienstag im Europaparlament über Rechtsstaatlichkeit in seinem Land.