Rheinpfalz Zur Sache: Was sind Reichsbürger?

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Die Bundesrepublik habe entweder nie existiert oder sei mit der Wiedervereinigung verschwunden. Einige Anhänger vertreten nach Informationen der Landeszentrale für politische Bildung Brandenburg rechtsextremistische Positionen. Reichsbürger sehen die Bundesregierung als nicht legitim an, deshalb rufen verschiedene Gruppen eigene „Reichsregierungen“ aus. Einige Gruppen geben eigene Ausweise oder andere Dokumente heraus. Sie zweifeln amtliche Bescheide an und verweigern Bußgeld- und Steuerzahlungen. Einige verschicken „Urteile“ eines selbst ernannten Reichsgerichts. Bei den Reichsbürgern, so die Landeszentrale für politische Bildung, handelt es sich nicht um eine zusammengehörige Gruppe, sondern vielmehr um diverse Vereine und Gruppierungen, die teilweise miteinander konkurrieren. Der Verfassungsschutz geht von etwa 500 sogenannten Reichsbürgern in Rheinland-Pfalz aus. Bei einer Razzia im Oktober 2016 hatte ein Reichsbürger in Mittelfranken auf vier Polizisten geschossen, ein 32-jähriger Beamter starb. Seit November werden die Reichsbürger als rechtsextremistische Bewegung bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. |mefr