Rheinpfalz Zur Sache: Das sagt eine Ortsbürgermeisterin zum Kita-Streik

Etliche Erzieher in kommunalen Kindertagesstätten streiken. Viele Eltern zeigen dafür Verständnis – trotz des schwierigen Spagats in der Tagesorganisation und trotz zum Teil zusätzlicher Betreuungskosten. Und wie sehen dies Arbeitgeber? Anna Silvia Henne, Ortsbürgermeisterin von Waldfischbach-Burgalben, hat eine unbefristet streikende Kita in ihrer Gemeinde. Persönlich, sagt die Mutter einer erwachsenen Tochter, habe sie für die Anliegen der Erzieherinnen Verständnis. Sie sehe ja auch, wie sich Anforderungen und Ausbildung immer mehr verändert hätten. Und dass „ihre“ Kita unter den streikenden ist, führt sie auch darauf zurück, dass dort die zehn Erzieher seit längerem unter schwierigen räumlichen Bedingungen arbeiten müssten. Allerdings hat Anna Silvia Henne „zwei Herzen in der Brust“, schließlich ist sie auch Arbeitgeberin. Freilich eine relativ machtlose. „Ich kann gar nichts tun“, stellt sie fest. Denn die Verträge schlössen ja die Spitzenverbände, und die Kommunen als Kita-Träger müssten das dann laut Richtlinien erstatten. Die Gemeinden tragen – neben Sachkosten – die Kita-Personalkosten gemeinsam mit Land und Landkreis. Und dass Entgelt-Erhöhungen beim Personal in klammen Gemeinden nicht grade Freudensprünge auslösen, würde auch Anna Silvia Henne sofort unterschreiben. Die Beitragsfreiheit für Kinder ab zwei Jahre würde sie dennoch nicht antasten, stattdessen lieber die Kosten der Kommunen bundesweit gerechter verteilen wollen. Diese sollten, findet sie, über Steuern laufen, dann wären Kommunen gleichmäßiger belastet – schließlich sei dies eine „gesellschaftliche Aufgabe“. Anders als zum Beispiel die Bahn, die bei einem Streik Ersatzfahrpläne aufstellt, können kommunale Arbeitgeber nur begrenzt Alternativen für streikgeschädigte Eltern anbieten. Mit großen Städten wie Mainz und Ludwigshafen hat die Gewerkschaft zügig eine Notversorgung organisiert. Versucht habe sie das auch sofort für ihre Gemeinde, berichtet die Waldfischbacher Ortsbürgermeisterin. Vergeblich: Verdi habe ihr mitgeteit, dass man das nicht leisten könne. Und wenn alle Erzieherinnen vor Ort streikten, könne kein Bereitschaftsdienst eingerichtet werden. Henne würde auch Kita-Räume bereitstellen für betreuende Eltern. Allerdings ist die Frage der Haftung noch nicht geklärt; damit ist derzeit die Kreisverwaltung befasst. Schwierig dürfte auch die Erstattung von Elternbeiträgen sein, schätzt Henne; bei Kosten fürs Essen könnte es anders aussehen. Angekündigt war ihr der Streik bis Donnerstag vor Pfingsten. Ob es dabei bleibt? „Wir hoffen mal“, sagt sie, „dass es nicht so lange dauert.“ (tre)