Rheinpfalz Zukunft für Zweibrücken in 25 Punkten

Im folgenden sind die einzelnen Punkte zunächst aufgeführt, wobei möglichst die Formulierungen der Landesregierung verwendet werden. In kursiver Schrift folgt jeweils im Anschluss die Bewertung der RHEINPFALZ.

1. Es könnte einen Ideenwettbewerb zum Thema „künftige Entwicklung von Stadt und Umland Zweibrücken“ geben. Die RHEINPFALZ meint: Man könnte sich vieles vorstellen, und Ideen können nie schaden. Das ist so allgemein formuliert, dass dieser Punkt unter Blabla abzuhaken ist. 2. Die Breitbandversorgung soll ausgebaut werden. Ja, das wäre gut und wichtig. Nur sagt die Landesregierung leider nicht wie und bis wann. 3. Die Zukunft des Geländes Flughafen Zweibrücken und seine Vermarktung bleiben vorrangige und langfristige Themen. Ach was. Das Gegenteil wäre der Hammer. Also reines Blabla. 4. Stadt und Land Zweibrücken sind ein wichtiger Gesundheitsstandort. Die Akteure vor Ort sollen sich an einen runden Tisch setzen, um zum Beispiel einen weiteren Versorgungsbedarf zu erkennen. Außerdem sollen die Krankenhäuser enger zusammenarbeiten. Es ist gut, wenn man sich zusammensetzt und miteinander spricht. Aber nur, wenn man auch zu Ergebnissen kommt. Leider arbeiten die beiden Krankenhäuser nicht zusammen, obwohl die Regierung das seit Jahren fordert. Gerade haben sie die Zusammenarbeit bei der Ausbildung der Schwestern und Pfleger beendet. 5. Die Regierung unterstützt auch weiterhin die Ansiedlung von Unternehmen in und um Zweibrücken. Das Gegenteil wäre der Hammer. Reines Geschwätz also. 6. Das Gewerbegebiet rund ums Outlet soll – „alternativ zum Ausbau der Truppacher Höhe“ – verdichtet werden. Das ist der erste Punkt, der etwas Neues und Interessantes enthält. Allerdings geht es um einen Verzicht. Denn offensichtlich geben Land und Stadt den Plan auf, ein großes Gewerbegebiet mit Möbel- und Baumarkt auf der Truppacher Höhe zu erschließen. Stattdessen sollen noch ein paar Firmen auf der anderen Seite der Autobahn, in der Nähe des Outlets, angesiedelt werden. 7. Zwischen Hauenstein und Wilgartswiesen soll ein Gewerbegebiet entstehen. Das Wirtschaftsministerium prüft den Antrag. Das Vorhaben ist weder neu noch hat es etwas mit der Flughafen-Insolvenz zu tun. Das Prüfen von Anträgen gehört zu den Aufgaben des Ministeriums. Dieser Punkt hat also nichts in der Liste verloren. 8. Das Land bezuschusst die Verlängerung der Wilkstraße in Richtung John Deere-Werk und dort den Bau einer Brücke über den Schwarzbach. Auch das ist längst bekannt und war vom Land schon vor der Flughafen-Insolvenz zugesagt. 9. Die Städte Zweibrücken und Pirmasens sowie Teile des Landkreises bleiben so genannte C-Fördergebiete. Dies ermöglicht die Unterstützung von Investitionsvorhaben. Es ist ein großer Erfolg, dass die Region Fördergebiet bleibt. Allerdings wurde das schon vor Monaten erreicht und ist längst bekannt. 10. Ein oder zwei Quartiere in Zweibrücken sollen in das Städtebauförderprogramm „soziale Stadt“ aufgenommen werden. Das kann der Stadt helfen. 11. Die Gewerbebrachen Parkbrauerei und Pörringer & Schindler könnten Sanierungsgebiete werden. Das wäre gut, weil dann Zuschüsse flössen. Allerdings ist das nicht als verbindliche Zusage formuliert. 12. Walshausen möchte Dorferneuerungsgemeinde werden. Die Landesregierung genehmigt einen vorzeitigen Beginn der Maßnahme. Das hilft Walshausen. Ohne Flughafen-Insolvenz wäre es zwar auch so gekommen, aber wahrscheinlich nicht so schnell. 13. Wenn Contwig den Antrag auf Städtebauförderung stellt, wäre es möglich, das Dorf bald in das Programm aufzunehmen. Das hilft Contwig und wäre sonst nicht so schnell gegangen. 14. Contwig erhält einen Zuschuss für den Bau eines 330.000 Euro teuren Wasserspielplatzes am Freibad. Das ist gut, wäre aber sowieso geschehen. 15. Zweibrücken will den Schwarzbach und den Bleicherbach zugänglicher machen, damit man am Wasser spielen und sitzen kann. Wenn die Stadt hierfür Zuschüsse beantragt, dann prüft das Land diese. Dass Zuschussanträge geprüft werden ist eine Selbstverständlichkeit und bedarf keiner Erwähnung. 16. Das Wirtschaftsministerium prüft, ob es die Anlage von drei Prädikats-Kurzwanderwegen in der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land zu 80 Prozent bezuschusst und ob die touristische Erschließung des Himmelsbergstollens in Zweibrücken gefördert werden könnte. Das mit den Wegen ist nicht neu. 17. Im Dezember wird ein Gutachten zur S-Bahn-Verbindung zwischen Zweibrücken und Homburg vorliegen. Die Bundesstraße 10 wird ausgebaut wie geplant. Es ist frech, diesen Punkt so in die Liste aufzunehmen. Hier beschreibt die Landesregierung nur den Sachstand. Weder verpflichtet sie sich, den Anschluss Zweibrückens an die S-Bahn voranzutreiben noch sagt sie, bis wann sie das Vorhaben umsetzen will. Was sie zum B 10-Ausbau sagt, heißt übersetzt: Die Flughafen-Insolvenz ändert nichts an unserer Absicht, die B 10 nicht durchgängig vierspurig auszubauen. 18. Die Hochschule Zweibrücken bietet ab dem Sommersemester 2015 den Studiengang „Medizin und Biowissenschaften“ für medizinisch-technische Assistenten an. Das hätte sie sowieso gemacht. 19. Die Gesamtschule Contwig wird ausgebaut. Die Aufsichtsbehörde prüft die Zuschussanträge. Das ist nicht neu. Dass Anträge geprüft werden, ist selbstverständlich und bedarf keiner expliziten Erwähnung. 20. An der Grundschule Contwig können ab dem Schuljahr 2015/2016 behinderte Kinder unterrichtet werden. Wenn die Schule das will, wird sie Schwerpunktschule. Das hat mit der Flughafen-Insolvenz rein gar nichts zu tun. 21. In Zweibrücken könnte es einen Kindergarten geben, in dem Kinder rund um die Uhr betreut werden können. Es ist fraglich, ob daraus etwas wird, weil die Landesregierung selbst nicht davon überzeugt scheint. 22. Das Land fördert arbeitsmarktpolitische Projekte. Wer will, kann sich bewerben. Das hat in der Liste nichts verloren. 23. Wenn in den Orten Hornbach oder Kleinbundenbach Alten- oder Pflegeheime gebaut werden, dann prüft die Landesregierung, ob sie den Bau bezuschusst. Von einem Altenheim in der Stampermühle hält die Landesregierung nichts. Das Prüfen von Zuschussanträgen ist eine Selbstverständlichkeit. 24. Das Land würde es begrüßen, wenn auf einem Gelände des katholischen Krankenhauses ein Alten- oder Pflegeheim entstünde. Das heißt übersetzt: Es gibt noch kein Vorhaben. Wir wären froh, die wären schon weiter. Also: heiße Luft. 25. Auf dem Oberbeiwalderhof bei Hornbach soll eine psychosomatische Klinik eingerichtet werden. Das Land fördert das Vorhaben, sofern die Belange des Denkmalschutzes berücksichtigt werden. Das ist nicht neu und wäre sowieso geschehen.