Rheinpfalz Windkraft beschäftigt Verbandsgemeinderat

Mit dem Thema Windkraft beschäftigt sich der Verbandsgemeinderat Pirmasens-Land bei seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am Dienstag, 17 Uhr. Neben einer Änderung des Flächennutzungsplanes in Sachen Windenergie wird nichtöffentlich über eine mögliche Beteiligung am Windpark Vinningen-Kröppen gesprochen.

Die Gemarkungen von drei Gemeinden sind von der Änderung des Flächennutzungsplanes betroffen: Bottenbach, Kröppen und Vinningen. Die Ingenieursgesellschaft IGR AG aus Rockenhausen hat die eingegangenen Stellungnahmen von Behörden zu einem Abwägungsvorschlag zusammengefasst. Danach soll der fortgeschriebene Flächennutzungsplan zur Genehmigung bei der Kreisverwaltung Südwestpfalz vorgelegt werden. Notwendig ist daneben die Zustimmung der zehn Ortsgemeinden im Verbandsgemeindegebiet. Eine Grundsatzentscheidung über die Übernahme des Windparks Vinningen-Kröppen oder eine Beteiligung am Windparkprojekt zusammen mit der Kreisenergiegesellschaft soll nichtöffentlich fallen. Eine weitere Änderung des Flächennutzungsplanes ist im Bereich Eppenbrunn notwendig. Das Hotel-Restaurant Kupper hat nach dem Rückbau der alten Kläranlage und dem Neubau der Abwasserpumpstation Grundstücksflächen erworben. Unter anderem sollen dort Parkplätze entstehen. Das Ingenieurbüro BBP aus Kaiserslautern hat die Stellungnahmen bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplans berücksichtigt. Der Rat muss über Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie die öffentliche Auslegung des Plans beschließen. Die Amtszeit von Bürgermeisterin Silvia Seebach endet am 14. März 2016. Die Kreisverwaltung hat die Bürgermeisterwahl auf Sonntag, 22. November, terminiert. Dem Rat wird vorgeschlagen, die Stellenausschreibung in vier Publikationsorganen zu beschließen. Das Einsatzgebiet der „Frist Responder“-Hilfe Eppenbrunn beschränkt sich derzeit auf die Ortsgemeinden Eppenbrunn, Trulben, Hilst und Schweix. Während der Sperrung der L 484 zwischen Niedersimten und Obersimten wurde der Einsatzbereich auf die Kröppen und Vinningen erweitert. Diese Erweiterung wurde nach der Sperrung wieder zurückgenommen. Der Rat diskutiert nun darüber, das Gebiet der First Responder grundsätzlich zu vergrößern. Der Vorteil wäre nicht nur die Chance, schnell Hilfe zu leisten, sondern auch die Möglichkeit, neue Helfer zu gewinnen. Die Kosten für die VG dürften sich im Rahmen halten. Ein neuer Anlauf zur Beschaffung einer Geschwindigkeitsmesstafel wird gestartet, nachdem der Rat dies Ende 2014 abgelehnt hatte. Die von der Verwaltung ins Auge gefasste Tafel kostet 2800 Euro und könnte auch den Verkehr zählen. Im ersten Anlauf hatte die Verkehrswacht Pirmasens eine Bezuschussung bis zu 1250 Euro in Aussicht gestellt. Abgelehnt wurde von ADD und Kreisverwaltung ein Antrag der gemeinde Ruppertsweiler zur Änderung der Gefahrenabwehrverordnung. Auslöser waren Missstände durch freilebende Katzen. In die Verordnung sollte eine Passage aufgenommen werden, welche die Katzenhalter zur Kastration ihres Tieres verpflichtet und ebenso Personen, die freilaufende Katzen regelmäßig füttern. (dan)