Rheinpfalz Was die Saar-Koalition für die Saarpfalz-Wirtschaft bewegen kann

Auf 150 Seiten hat die seit gestern regierende Saar-Koalition aus CDU und SPD ihren Rahmen und Fahrplan für das Regierungshandeln bis 2022 aufgeschrieben. Ein Drittel des Umfangs nehmen die Themen Wirtschaft, Arbeit sowie Maßnahmen zur Digitalisierung und Verbesserung der auch für Unternehmen wichtigen (Verkehrs-) Infrastruktur ein. Was darf die wirtschaftsstarke Saarpfalz, wo 14 000 Westpfälzer Arbeit finden, erwarten?

„Für die Zukunft unseres Landes. Solide wirtschaften – mutig gestalten – mehr investieren“, ist der Koalitionsvertrag überschrieben. Ralf Reinstädtler, der erste Bevollmächtigte der Gewerkschaft IG Metall Homburg-Saarpfalz, und Mathias Häfner, der Regionalbeauftragte für den Saarpfalz-Kreis von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Saarland, sprechen unisono von einer soliden Grundlage, die nun mit dem wirklichen Leben gefüllt werden muss. „Die Politik setzt den Rahmen für die Wirtschaft, ihr Einfluss auf Entscheidungen der Unternehmen ist aber begrenzt. Das uneingeschränkte Bekenntnis zur Industrie ist gut, weil nicht selbstverständlich“, sagt Gewerkschafter Reinstädtler. Im Vertrag ist formuliert: „Im Rahmen des politisch, rechtlich und finanziell Möglichen werden wir alles dafür tun, das produzierende Gewerbe zu stärken.“ Die Wettbewerbsfähigkeit des Industrie-Sektors sei von überragender Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Saarland. Sie gelte es insbesondere in der von Dumping-Preisen und Massenexporten aus China bedrohten Stahlbranche und dem vor Umbrüchen stehenden Automobil- und Maschinenbau zu sichern. „Der Saarpfalz-Kreis ist besonders industriestark. Das Bekenntnis zur Industrie haben wir daher sehr gerne gesehen. Insbesondere die klare Aussage zum für die Homburger Automobilindustrie wichtigen Diesel“, hebt IHK-Geschäftsführer Häfner hervor. Bei Bosch, Schaeffler und Thyssen-Krupp-Gerlach hängen allein 10.000 Arbeitsplätze am Verkauf von Dieselmotoren. Aus der Formulierung im Koalitionsvertrag „Es dürfen keine ideologisch motivierten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ausgesprochen werden“ liest Ralf Reinstädtler die Kritik der Koalitionäre an anderen politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern heraus. „Es ist schlicht die Wahrheit, dass Dieselmotoren der neuesten Generation noch lange im Verkehr gebraucht werden, um die Klimaziele zu erreichen. Die Parteien sagen ja auch, dass Elektroautos kommen werden und das Auto der Zukunft im Saarland gebaut werden soll. Da steckt übrigens eine Chance drin, denn im Saarland haben wir die Qualität von Facharbeitern dazu. Aber wenn man sich alleine die Fragen der Energieversorgung, der erforderlichen Netze für Elektrotankstellen betrachtet, weiß man, dass vorm Umstieg noch ein langer Weg liegt.“ Die Aussage der Koalitionäre, die Gründung von Betriebsräten erleichtern zu wollen und den Arbeitnehmerbegriff im Sinne der Mitbestimmung weiterentwickeln zu wollen, ist für den Metall-Gewerkschafter die Anerkennung der Politik, dass es Fehlentwicklungen bei der Nutzung von Leiharbeit und Werkverträgen gab. „Dass der Betriebsrat des Entleihbetriebs über den Einsatz von Werkvertragsnehmern im Unternehmen mitbestimmen muss, ist keine neue Forderung der IG Metall“, ruft Reinstädtler in Erinnerung. Bevor er bereit ist, den Saar-Koalitionären Applaus zu spenden, will er die Umsetzung des Versprechens abwarten. IHK-Geschäftsführer Häfner betont, dass es ein nötiges Maß an Flexibilität für die Unternehmen geben muss. Werkverträge seien ein uralter Bestandteil arbeitsteiligen Wirtschaftens. Insofern sei auch er gespannt, wie die Landesregierung agieren wird. Bei der Beschreibung, wie die Landesregierung die vierte industrielle Revolution begleiten will („Wir werden auf die Arbeitswelt 4.0 mit der Sozialpartnerschaft 4.0 antworten“), im Koalitionsvertrag ein ganzes Kapitel umfassend, ist für Gewerkschafter Reinstädtler viel Prosa dabei. „Die Veränderungen sehen wir doch schon alle. Und sie machen vielen Facharbeitern Angst. Die fragen sich, wie ihr Arbeitsplatz in Zukunft aussieht. Denn klar ist, wir werden nicht jeden zum IT-Ingenieur umschulen können.“ Die vorhergehenden Revolutionen der Arbeitswelt – beschrieben mit dem Einsatz der Dampfmaschine, der Elektrizität, dann der Automatisierung – hätten auch Verelendung mit sich gebracht. „Die sehe ich nicht kommen, wenn wir die nächste Revolution, die schon längst begonnen hat, vernünftig gestalten. Ich fürchte nur, dass die Politik den realen Entwicklungen hinterherhinkt.“ Das von den Koalitionären eingeläutete und mit dem Einsatz einer zusätzlichen Milliarde Euro ab 2020 ausgerufene „Jahrzehnt der Investitionen“ im Saarland ist für Mathias Hafner nicht der große Wurf. „Man muss sehen, dass sich in den vergangenen Jahren ein Stau gegenüber den anderen Bundesländern in der Größenordnung von 1,2 Milliarden Euro gebildet hat“, sagt er. Insofern biete der Mitteleinsatz die Chance, zumindest Anschluss zu finden. Kritisch sehe die Kammer, dass die Beschreibung einer Leitinvestition fehle. Die Festlegung des Landes auf eine Beteiligung am neu zu entwickelnden und zu bauenden Messestandort an der Congresshalle Saarbrücken sei absolut positiv. Für Fach- und Kongressmessen, so Hafner, sei dies der bestmögliche Standort im Saarland. Und biete auch Anknüpfungspunkte für die Saarpfalz. Messen in Verbindung mit dem erkannten und im Koalitionsvertrag verankerten Wachstumsschwerpunkt Gesundheits-Tourismus böten Chancen für den Kreis rund um die Institution des Uniklinikums Homburg. Eine erste Bewertung des 150-seitigen „Plans“ der CDU/SPD-Regierungskoalition zusammenfassend, spricht der Regionalbeauftragte Saarpfalz der IHK Saarland von einer guten Grundlage für die Entwicklung. Nun komme es auf die Konkretisierung an. Der IG Metall-Funktionär Ralf Reinstädtler sieht im Koalitionsvertrag vor allem ein Konsenspapier, dem eigentlich nicht zu widersprechend sei. „An vielen Stellen, etwa der Mitbestimmung oder zur Veränderung von Arbeitsbedingungen, hätte ich mir weitergehende Aussagen gewünscht. Aber das ist, glaube ich, auch nicht verwunderlich. Insofern stimmt mich der Koalitionsvertrag nicht euphorisch. Er bietet eine Grundlage, und wie immer kommt es jetzt darauf an, wie die Regierung konkret handelt. Und wie sie auf das Viele, das nicht im Land, sondern durch die Bundespolitik in Berlin, entschieden wird, Einfluss nimmt.“