Rheinpfalz Waldfischbach-Burgalben: Verkaufsoffene Sonntage im Blick

Eine Frage, die die Wirtschaftsbetriebe in der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben seit geraumer Zeit umtreibt, ist die nach den verkaufsoffenen Sonntagen. Solche gibt es seit dem neuen Ladenöffnungsgesetz des Landes im Ort nicht mehr.

Die Frage, warum in Nachbarkommunen verkaufsoffene Sonntage möglich sind und in Waldfischbach-Burgalben nicht, warf CDU-Fraktionssprecher Felix Leidecker im Verbandsgemeinderat am Dienstagabend auf. Die Frage sei von Seiten des Wirtschaftsförderkreises mehrfach gestellt worden, bestätigte Udo Rapp, Leiter des Ordnungsamtes der Verbandsgemeinde, das für die Genehmigung der verkaufsoffenen Sonntage zuständig ist. Grundsätzlich sei vorgeschrieben, dass ein verkaufsoffener Sonntag mit einem Anlass verbunden ist, der mehr Besucher anziehen muss als der verkaufsoffene Sonntag alleine. „Streng genommen also mindestens einen Besucher mehr“, sagte Rapp.

Anlass muss gegeben sein

Es gebe sicher Möglichkeiten, einen Anlass zu finden. Schwierig sei es beim Bruchwissefeschd, das als Fest schon viele Besucher anziehe. Aus dem Rat wurde als mögliches Beispiel das 50-jährige Bestehen der Doppelgemeinde Waldfischbach-Burgalben genannt oder eine Wiederbelebung der Kerwe in der Ortsmitte. Alles denkbar, sagte Rapp. Anlass für einen verkaufsoffenen Sonntag könnten auch historische Geschichten wie die Wiederbelebung einer Kerwe sein.

Aber es sei nicht Aufgabe der Verwaltung, einen Anlass zu finden, um einen verkaufsoffenen Sonntag genehmigen zu können. Das sei die Aufgabe der Kommune, der Gewerbetreibenden, denen auch sicher daran gelegen sei, den verkaufsoffenen Sonntag an einem für sie günstigen Tag zu bekommen. „Unsere Aufgabe ist es, die rechtlichen Fragen dabei zu beachten“, verdeutlichte der Leiter des Ordnungsamtes. Das sei nicht einfach. Gewerkschaften wie Verdi hätten ganz genau ein Auge darauf.

Das bestätigte Hermersbergs Bürgermeister Erich Sommer, zugleich CDU-Verbandsgemeinderatsmitglied. Bei den früheren verkaufsoffenen Sonntagen in Hermersberg, rund um die Messen der Firma Wagner, hätten Gewerkschaft und Mitbewerber des Unternehmens immer vor der Tür gestanden, rechtliche Schritte geprüft. Man müsse schauen, dass alles rechtlich hieb- und stichfest sei, dann funktioniere das auch. „Wir hatten schließlich sogar zwei verkaufsoffene Sonntage“, erinnerte Sommer und sieht wie Rapp zunächst die Ortsgemeinde und die Gewerbetreibenden gefordert.

Man habe sich natürlich umgehört in Nachbarkommunen, erläuterte Rapp. Dort fänden die verkaufsoffenen Sonntage statt, weil manche Kommunen diese schon fest auf Jahre im Voraus genehmigt hätten, aber eben auch, weil historische Anlässe gefunden worden seien, mit denen sich der verkaufsoffene Sonntag verbinden lasse.

Ratssplitter

Besoldung des Verbandsbürgermeisters

Einstimmig beschloss der Verbandsgemeinderat Waldfischbach-Burgalben, dass Bürgermeister Lothar Weber (SPD) ab Oktober von der Besoldungsgruppe A 16 (aktuelles Grundgehalt in Rheinland-Pfalz: 7264 Euro) in die nächsthöhere Besoldungsstufe B2 (7575 Euro) hochgestuft wird. SPD-Sprecher Jochen Werle verwies auf die Leistungen Webers in den vergangenen Jahren. Dies bestätigte Bürgerblock-Sprecher Hans-Peter Peifer. CDU-Fraktionssprecher Felix Leidecker verwies auf die gesetzlichen Voraussetzungen. Die seien erfüllt. Eine Höhergruppierung ist frühestens nach zwei Jahren Amtszeit möglich, Weber ist fast fünf Jahre im Amt.

Neubau Feuerwehrgerätehaus

Ein Großprojekt der Verbandsgemeinde wird in den nächsten Jahren der geplante Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Waldfischbach-Burgalben. Verbandsbürgermeister Lothar Weber teilte mit, dass die Vorbereitungen zur Standortsuche fast abgeschlossen sind und Gespräche über mögliche Grundstückskäufe getätigt wurden. Verschiedene Standorte werden derzeit anhand einer umfangreichen Punkteliste so abgeprüft, dass sie vergleichbar werden, um eine Entscheidung treffen zu können. Der Verbandsgemeinderat beschloss, dass sich zunächst federführend der Feuerwehrausschuss mit diesem Projekt befassen soll. Bei Details zur Bauplanung oder Finanzierung werden anschließend weitere Ausschüsse hinzugezogen.

Kosten für Feuerwehreinsatz

Wenn die Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben Feuerwehreinsätze kostenpflichtig abrechnet – zum Beispiel, wenn der Einsatz durch fahrlässiges Handeln ausgelöst wurde –, werden künftig pro Stunde 38,90 Euro pro Feuerwehrmann Personalkosten in Rechnung gestellt. Der Verbandsgemeinderat folgte einstimmig einer Empfehlung des Gemeinde- und Städtebundes, diesen Satz aufgrund des gestiegenen durchschnittlichen Bruttomonatsverdienstes anzuheben. Ebenso einstimmig beschloss der Rat, dass die Wehrleute selbst bei Einsätzen, die kostenpflichtig abgerechnet werden können, eine Aufwandsentschädigung von sieben Euro pro Stunde erhalten.

Verbandsbürgermeister Lothar Weber informierte den Rat darüber, dass die neue Drehleiter der Verbandsgemeinde, die beim Tag der offenen Tür vorgestellt wurde, am 28. Oktober offiziell übergeben und geweiht wird.

Sonnenschutz für Verwaltungsgebäude

Das Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeinde weist ganz besondere Segment- und Rundbogenfenster auf. Es sei aber angesichts der steigenden Temperaturen unumgänglich, das ein oder andere Büro in den Sommermonaten zu beschatten, um den Mitarbeitern vernünftige Arbeitsverhältnisse bieten zu können. Probeweise wurden vier Fenster mit einem Jalousiensystem ausgestattet, das funktional ist, aber auch die optischen Belange des historischen Gebäudes erfüllt. 11.300 Euro kosteten die vier Jalousien, deren Anschaffung der Rat nachträglich absegnete. Es ist geplant, weitere Fenster damit auszustatten.