Rheinpfalz US-Hubschrauber: Stadt fordert Termin für Verhandlung

Landstuhl. Im Klageverfahren von Stadt und Verbandsgemeinde (VG) Landstuhl zur Einleitung eines Genehmigungsverfahrens für den US-Hubschrauberstützpunkt in der Stadt will Bürgermeister Peter Degenhardt (CDU) Resultate sehen: „Nachdem nun schon geraume Zeit die Schriftsätze hin und her gehen, haben wir das Gericht jetzt gebeten, uns endlich einen mündlichen Verhandlungstermin zu nennen.“

Auch nach dem Abzug der US-Helikopter vom Landstuhler Kirchberg nach Grafenwöhr/Bayern hält die VG daran fest, dass in einem luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren zumindest Grenzen möglicher künftiger Lärmbelastungen festgelegt werden. Denn eine Rückkehr der Hubschrauber sei nicht ausgeschlossen. Der Anwalt der VG sieht für den US-Heliport derzeit nur eine sogenannte fiktive Genehmigung, die darauf fuße, dass der Heliport schon vor 1959 angelegt wurde. Stadt und VG erachten diese Genehmigung jetzt als nicht mehr gültig. Obwohl die Staffel mittlerweile abgezogen ist, kreist das im Dezember 2013 eingeleitete Klageverfahren noch immer um diese Frage. Degenhardt: „Sollten die Hubschrauber von Grafenwöhr zurück nach Landstuhl verlegt werden, dann wäre das auf jeden Fall eine wesentliche Änderung des Heliport-Betriebs. Wenn das Gericht ebenfalls zu dieser Einschätzung kommen würde, dann könnte ich damit gut leben.“ (oef)