Rheinpfalz Umstrittene US-Satellitenanlage

Die Stadt Landstuhl hat beim Verwaltungsgericht Neustadt eine Klage und einen Eilantrag gegen einen sofort zu vollziehenden Bescheid des Verteidigungsministerium eingereicht.

Mit diesem Bescheid des Ministeriums wurde das Vorhaben der US-Streitkräfte zur Erweiterung einer Satellitenanlage auf dem Gebiet des Übungsplatzes Breitenwald zugelassen (die RHEINPFALZ berichtete).

Das Gebiet, auf dem die neue Satellitenanlage geplant ist, ist den US-Streitkräften aufgrund einer Liegenschaftsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik und den amerikanischen Streitkräften aus dem Jahr 1976 zur ausschließlichen Benutzung als Übungsplatz, Hubschrauberlandeplatz und Satellitenfunkstation überlassen.

Während die Stadt Landstuhl sich gegen das Bauvorhaben wandte, stimmte das Finanzministerium als Oberste Baubehörde des Landes Rheinland-Pfalz den geplanten Baumaßnahmen der US-Streitkräfte gegenüber dem Bundesministerium der Verteidigung zu. Das Verteidigungsministerium ließ daraufhin mit Bescheid vom 14. Januar die geplante Erweiterung mit der Begründung zu, die geplanten Baumaßnahmen dienten der Landesverteidigung. Auch bauliche Vorhaben und Einrichtungen, die von den US-Streitkräften genutzt würden, fielen unter den Begriff Landesverteidigung.

Die Stadt Landstuhl hat gegen diesen Bescheid des Verteidigungsministeriums am 31. Januar Klage und Eilantrag eingereicht. Sie rügt, dass die Festsetzungen des Flächennutzungsplans der Verbandgemeinde Landstuhl nicht berücksichtigt worden seien, das Vorhaben nicht erforderlich und eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu Unrecht unterblieben sei. (red)