Rheinpfalz Stadt will den Ausbau nun durchsetzen

Der Stadtrat hat Putz- und Stuckarbeiten sowie den Trockenbau im Veldenz-Schloss vergeben. Um den Ausbau der Lautertalstraße voranzubringen, ist die Stadt gezwungen, das Baurecht zu erlangen, da einige Anlieger Kleinstflächen nicht verkaufen wollten. Die Stadtbücherei wird künftig computerunterstützt geführt werden.

Um die Sanierung des Schlosses weiter voranzutreiben, hat der Rat einstimmig zwei Aufträge an die jeweils günstigsten Bieter vergeben. Die Putz- und Stuckarbeiten im Gebäudeinneren übernimmt Norbert Theis, Pfaffen-Schwabenheim, für 119.133 Euro. Für die Trockenbauarbeiten wurden nur zwei Angebote abgegeben, den Zuschlag erhielt die Firma Engbarth, Idar-Oberstein. Die Kosten belaufen sich auf 61.555 Euro. Bürgermeister Heinrich Steinhauer bedauerte, dass nicht alle Anlieger entlang der Lautertalstraße dem Verkauf von kleinen Flächen zugestimmt haben, die für den Ausbau der Straße erforderlich sind. Widerstand gegen den Ausbau hatte es bereits nach einer Einwohnerversammlung im Juni 2016 gegeben. Nun „muss man die Mittel des Rechtsstaates“ (Steinhauer) nutzen. Hierfür wurde beschlossen, ein Planungsbüro zu suchen und den Bebauungsplan zur Erlangung des Baurechts zu vergeben. „Der Ausbau geht weiter, aber dauert noch.“ Die Stadtbücherei soll künftig computerunterstützt geführt werden. Hierfür wird ein Computer mit der entsprechenden Software angeschafft und der gesamte Bücherbestand erfasst werden müssen. Die Kosten von rund 3000 Euro sollen über einen Zuschuss der Landesbibliothek und Spenden gedeckt werden. Einstimmig folgte der Rat der Empfehlung des Hauptausschusses, Jan Fickert die Maßnahme begleiten zu lassen sowie die E-Book-Ausleihe einzuführen. Auf Peter Krieses Anfrage zur Raumerweiterung erklärte der Bürgermeister, dass man am Ball bleibe, aktuell jedoch noch keine finanzierbare Idee habe. Ulli Christmann übernahm die Sitzungsleitung für die Feststellung des Jahresabschlusses 2013 und die Entlastung der Stadtspitze. Die Prüfung durch den Rechnungsausschuss erfolgte ohne Beanstandungen. Steinhauer berichtete, dass der Weg zum Friedhof geteert wird und die „katastrophale“ Auffahrt zur Leichenhalle direkt mit übernommen werden könnte, um Kosten zu sparen, womit sich der Rat einverstanden erklärte. Die Kosten für den Weg allein belaufen sich auf 28.000 Euro, und es seien auch genug Mittel im Haushalt. Was die rund 30 Meter extra kosten, konnte der Bürgermeister nur schätzen: 4000 bis 5000 Euro. Auf Befürchtungen von Axel Stenzhorn, dass die Entwässerung nicht richtig funktionieren und Wasser in die Schulstraße laufen könnte, erklärte der Beigeordnete Heinrich Schreck, dass durch die Teerschicht nichts am aktuellen Ablauf geändert werde. Peter Jakob berichtete, ihm sei zugetragen worden, dass in der Windhofstraße die Internetgeschwindigkeit nur bei 15 Mbit liege. Die Verwaltung solle klären, wie man dort eine bessere Versorgung erreichen kann. Weiter berichtete Jakob, dass im Gewerbegebiet Claus die beiden Betriebe eine Straße anlegen wollen. Die Stadt besitzt eines der Grundstücke, weshalb sich die Frage stelle, ob man nicht die Anbindung durchgängig mache und sich an der Maßnahme beteilige. Kriese schlug vor, die Kosten auf den künftigen Käufer umzulegen. Der Rat wird in einer kommenden Sitzung darüber beraten.