Rheinpfalz St. Julian: Gemeinderat will kein Halteverbotsschild

Mehrheitlich abgelehnt, aber damit lange noch nicht vom Tisch. Die Parksituation in einem bestimmten Teil der Schlossstraße stößt auf Unmut. Ein Halteverbotsschild könnte Abhilfe schaffen. Der Gemeinderat hofft allerdings, die Situation anders zu lösen.

Dem Gemeinderat lag in der Sitzung vom Mittwochabend eine Beschwerde vor. Ein Anlieger kritisiert: Autofahrer parkten wiederholt gegenüber seines Hofes und erschwerten ihm damit die Ausfahrt. Insgesamt zählte der betroffene Bürger zehn Wagen, die innerhalb des zurückliegenden Monats die Hofausfahrt blockierten.

Ein Vorort-Termin des Gemeinderates ergab nun: An dieser Stelle dürfte so oder so nicht geparkt werden, da die notwendigen drei Meter Restfahrbahnbreite fehlen. Als Grundlage dient Paragraf 12 der Straßenverkehrsordnung, der das Halten und Parken regelt.

Die Idee eines Halteverbotsschildes, das auf diese Prämisse aufmerksam machen soll, begeisterte aber nur wenige Ratsmitglieder. Die Mehrheit befürchtet, dass ein Schilderwald entstehen könnte, da an vielen Stellen der vier Ortsteile der obligatorische Mindestabstand fehlt. Gleichzeitig wurde auf Rettungsdienste und Feuerwehr hingewiesen, die durch unzulässiges Parken behindert würden.

Den Beschluss über ein Verbotsschild lehnte der Rat einstimmig ab. Stattdessen möchte man das Gespräch mit den entsprechenden Fahrzeughaltern suchen. Das Thema könnte damit im nächsten Jahr neu aufgerollt werden.

Klage über dunkle Straßen

Auch die Straßenbeleuchtung im Neubaugebiet „Im Flur“, mit der sich der Gemeinderat am selben Sitzungsabend beschäftigte, ist nicht vom Tisch. Die Klage von Bürgern, dass es in der Straße wegen fehlender Beleuchtung zu dunkel sei, ist beim Rat zwar angekommen. Fraglich ist jedoch die Art dieser Straßenbeleuchtung und deren Finanzierung.

Ein Angebot über drei Leuchten mit Erdverkabelung schlägt mit rund 11.000 Euro zu Buche, eines mit Freileitung mit rund 5300 Euro. Letztgenannte Methode könnte sich allerdings als unzureichend erweisen.

Ortsbürgermeister Philipp Gruber wies darauf hin, dass die Gemeinde voraussichtlich keine Beleuchtung stellen müsste, da das Gebiet außerhalb des Ortskerns liege. Ratsmitglied Hans-Werner Mensch sprach sich dafür aus, die Anschaffungskosten auf die betroffenen Anlieger umzulegen. So sei es bereits in der Vergangenheit in anderen Ortsteilen geregelt worden, betonte er. Zustimmung gab es von Ratsmitglied Thomas Wendland: „Gleiches Recht für alle.“

Ratsmitglied Roman Miedzinski kritisierte dagegen diese Option. Ortskern interessiere doch nicht. Die Anlieger bezahlten Steuern und seien an die Energieversorgung angeschlossen, sagte er.

Nach eingehender Beratung beschloss der Rat, von den vorliegenden Angeboten keinen Gebrauch zu machen. Zuerst soll die Beitragspflicht geklärt und das weitere Gespräch mit den Anliegern gesucht werden.