Rheinpfalz Schuhmeile kann weiterwachsen

Um in der Hauensteiner Schuhmeile weitere Verkaufsflächen zu ermöglichen, wurde die Aufstellung eines Bebauungsplans „Sondergebiet Schuhmeile“ notwendig. Mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung aus der Fraktion der Grünen genehmigte der Rat am Dienstag den Vorentwurf des Plans. Er legt die Gesamtverkaufsfläche auf maximal 10.000 Quadratmeter fest. Bis zu dieser Maximalgröße können neue Verkaufsflächen „bestandsorientiert“ ausgewiesen werden.

Nach dem im Dezember 2014 verabschiedeten Einzelhandelskonzept, das für 16.000 Euro erstellt und mit der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) und der Planungsgemeinschaft Westpfalz abgestimmt worden war, kann in der Schuhmeile eine Verkaufsfläche von 10.000 Quadratmetern ausgewiesen werden. Für Randsortimente – Textilien beispielsweise – ist die Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter festgeschrieben. Darüber hinaus können weitere Flächen für Büros, Verwaltung und Lager ausgewiesen werden. Bisher werden in der Schuhmeile auf 6500 Quadratmetern Schuhe, Textilien und anderes verkauft. Wie in der Ratssitzung zu hören war, stehen bereits Anträge auf neue Verkaufsflächen von insgesamt mehr als 1000 Quadratmetern im Raum, sodass – sollten diese Vorhaben genehmigt und realisiert werden – noch bis zu 2500 Quadratmeter Verkaufsfläche offen wären. Wie diese Fläche zu vergeben wäre, dazu zeichnete Peter Riedel vom Lauterer Planungsbüro bbp, der den Plan vor dem Rat erläuterte, vier verschiedene Szenarien auf. Sie reichen vom „Windhundprinzip“ – „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ – über die Festsetzung einer von der Grundstücksflächenzahl abhängigen Kennziffer und der jeweils im Einzelfall festzusetzenden Verkaufsfläche bis hin zu einer bestandsorientierten Festsetzung einer Maximalgröße für im Plan ausgewiesene Baufelder. Als solche Baufelder sind im Planentwurf ein der Gemeinde gehörendes Grundstück – ehemaliger Baubedarf Becker – und ein weiteres Grundstück oberhalb der Industriestraße nicht ausgewiesen. Sie könnten allerdings, wie sich Susanne Münch (CDU) vergewisserte, bei Bedarf relativ zeitnah in den Bebauungsplan integriert werden. In den Plan, der nicht weniger als sechs verschiedene frühere Bebauungspläne zu übernehmen und einzupflegen hatte, wurde eine umlaufende Wegeverbindung zwischen Industriestraße und Schuh-City aufgenommen, was Stefan Kölsch (Grüne) begrüßte. Er sei „über das Prozedere grundsätzlich verärgert“, eröffnete Manfred Seibel (Grüne) die Diskussion. Er hätte statt des Bebauungsplanverfahrens, das „seit zwei Jahren Investitionen blockiert“, auf einen raumordnerischen Ministerialerlass gesetzt. Mit der in dem Entwurf vorgesehenen bestandsorientierten Verteilung der Verkaufsfläche mache man „Willkürentscheidungen“ möglich und lege Flächen „ohne Kenntnis über Investitionsvorhaben“ fest. Als „faires und nachvollziehbares Kriterium“ sei nur eine feste und an der Grundstücksflächenzahl orientierte Kennziffer denkbar, wie er es aus vergleichbaren Plänen anderer Kommunen kenne. Dem widersprach Christof Keller (CDU). „Mit den Festlegungen des Bebauungsplans und der bestandsorientierten Vergabe von Flächen haben wir genau den Handlungsspielraum, den wir uns gewünscht haben“, stellte er fest. Bürgermeister Bernhard Rödig sah in dem Plan „genau den möglichen Kompromiss zwischen dem, was wir wollen, und dem, was wir dürfen“. Im Übrigen habe man sich die maximale Verkaufsfläche von 10.000 Quadratmetern „nicht aus den Fingern gesaugt, sondern in Verhandlungen mit den übergeordneten Behörden erkämpft“. Nach der Genehmigung des Planentwurfs muss auch der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde fortgeschrieben werden. Dies soll im Parallelverfahren erfolgen. Auch die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange kann nun erfolgen. (ran)