Rheinpfalz „Reicher unter den Armen“

Im Mittelpunkt der Ratssitzung stand am Mittwochabend in Steinbach der Doppelhaushaltsplan 2014/2015, den der Rat einvernehmlich billigte. Alleine für den geplanten Ausbau der Frutzweilerstraße sind im Haushaltsetat über 500.000 Euro eingestellt.

Im Ergebnishaushalt rechnet Reimund Klein von der Finanzabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung, der die Eckdaten vorstellte, dieses Jahr mit einem Fehlbetrag von 44.800 Euro. Bei geplanten Aufwendungen von etwa 1,17 Millionen Euro prognostiziert Klein im nächsten Jahr ein Minus von 36.000 Euro. Beide Defizite wirken sich negativ auf die Kapitalrücklage der Gemeinde aus, die zum Ende der beiden Haushaltsjahre noch zirka 1,28 Millionen Euro betragen wird. Im Vergleich zur Eröffnungsbilanz im Jahre 2008 (1,5 Millionen Euro) wäre demnach das Eigenkapital um über 200.000 Euro geschrumpft. Der Finanzhaushalt weist für das Jahr 2014 ein Defizit von 8400 Euro aus. Im folgendem Jahr fehlen gerademal 2500 Euro. Entsprechend steigen die Kassenkredite: Sie werden sich voraussichtlich Ende 2015 auf 403.000 Euro erhöhen. Die Investitionskredite belaufen sich auf knapp 300.000 Euro. Durch die eiserne Sparpolitik schafften es die Gemeindevertreter, die Pro-Kopf-Verschuldung der 892 Einwohner zählenden Gemeinde auf unter 800 Euro zu halten. Im Vergleich mit seinen Nachbarn, so Verbandsbürgermeister Klaus Müller, sei Steinbach im Verbandsgemeindeverband einer der „Reichen unter den Armen“. Nach Aussage von Müller liegt die Pro-Kopf-Verschuldung aus Kassen- und regulären Krediten der knapp 9350 Einwohnern der VG bei zirka 1455 Euro. Noch in diesem Jahr wird sich der neu gewählte Rat wieder einmal mit der Frutzweilerstraße beschäftigen müssen. Für deren Ausbau hat die Finanzverwaltung vorsorglich im nächsten Jahr 200.000 Euro und für das Jahr 2016 nochmals 360.000 Euro eingestellt. Vorausgesetzt, der Rat beantragt im Herbst Fördermittel aus dem Landesinvestitionsstock und diese würden 2015 genehmigt, dann müsste mit dem Ausbau noch im nächsten Jahr begonnen werden. Einstimmig vergab der Rat den Straßenendausbau im Neubaugebiet „In den Steinäckern“ und „Im großen Trisch“ an die Firma Eurovia Teerbau aus Neunkirchen. Sie war mit knapp 293.000 Euro der günstigste Bieter. Wie Ortsbürgermeister Gerhard Jung mitteilte, soll in den nächsten Wochen eine Anliegerversammlung stattfinden. Ebenfalls einstimmig beschlossen die Gemeindevertreter, für die Gewanne „In der Heckelbach“ eine Ergänzungssatzung zu erlassen. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Aufstellungsbeschluss bekanntzumachen und die weiteren Verfahrensschritte durchzuführen. Das in der Ortsrandlage, Richtung Brücken, befindliche, 4200 Quadratmeter große Areal soll als Mischgebiet ausgewiesen werden. Neben dem Bau eines Feuerwehrgerätehauses beabsichtigen die Gemeindevertreter auch ein kleines Gewerbegebiet zu erschließen. (res)