Rheinpfalz Reichenbach-Steegen: Stellungnahme der Gemeinde zu Raiffeisen-Gebäude steht

Die gemeindliche Stellungnahme zum Bürgerentscheid „Raiffeisengebäude“ in Reichenbach-Steegen ist beschlossene Sache. Bei einer Enthaltung aus Reihen der FWG ist sie angenommen worden. Groß war das Interesse aus der Bevölkerung: Gut 50 Bürger wohnten der Entscheidung bei.

Am 26. Mai dürfen die Reichenbach-Steegener über die Zukunft des Raiffeisengebäude-Projektes abstimmen (wir berichteten). In der Gemeinde ist umstritten, wie es mit dem Komplex im Ortskern weitergehen soll. Kritiker des Ausbaus hatten ein Bürgerbegehren initiiert, einen Bürgerentscheid erreicht. Jetzt ging es in dem Prozedere um die Stellungnahme des Rates. Die Gemeindeordnung fordert nämlich, dass die Auffassung der gewählten Gemeindevertreter wie der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens jeweils öffentlich dargelegt werden.

„Keine Konkurrenz zu bestehenden Einrichtungen“

In der nun beschlossenen Stellungnahme, deren Entwurf Ortsbürgermeister Dirk Wagner vorgelegt hatte, wird der Stand der Dinge zusammengefasst. Der Rat bringt darin zum Ausdruck, dass die Nutzung des ehemaligen Raiffeisengebäudes nicht in Konkurrenz zu vorhandenen Einrichtungen stehen soll. Vielmehr solle damit das Angebot für kulturelle, soziale oder integrative Zwecke sinnvoll ergänzt werden. Von der Vermietung für gewerbliche Zwecke über den Betrieb als Kulturstätte oder Museum bis hin zur gastronomischen Nutzung sei alles denkbar.Das Problem sei, dass das Gebäude momentan noch für nichts davon zu gebrauchen sei. In der Stellungnahme wird deutlich, dass der Rat 2016 mit großer Mehrheit beschloss, das Gebäude in einem ersten Bauabschnitt auszubauen. Die Planung sehe sanitäre Einrichtungen, einen kleinen Gastraum und die Erfüllung von Brandschutzanforderungen vor. Zudem solle das Areal barrierefrei werden. Der Gemeinderat stellt fest, dass die Baukosten bei 105.000 Euro liegen und es eine Förderungszusage des Landes gibt. Letztlich hätte die Kommune rund 37.000 Euro zu tragen. Dieser Betrag könnte sich durch Eigenleistungen verringern. „Im Rahmen der Planung haben sich Umstände ergeben, die zu Mehrkosten von 62.500 Euro führen“, heißt es weiter. Diese seien aber grundsätzlich ebenso mit bis zu 65 Prozent förderfähig.

Das Gebäude mit Turm ist im Eigentum der Gemeinde und muss unterhalten werden. „Wenn die Gemeinde die Landesförderung nicht in Anspruch nimmt, um das Gebäude nutzbar zu machen, müssen künftig trotzdem alle Kosten für das Gebäude durch die Ortsgemeinde getragen werden“, heißt es in der Stellungnahme. Am Tag der Kommunalwahl könnten die Reichenbach-Steegener entscheiden, ob die bereits genehmigte Planung mit oder ohne Mehrkosten umgesetzt werden soll.

Bei Dorfmoderation gewerbliche Nutzung im Auge

Während Linke und CDU einige Formulierungen in der Stellungnahme geändert sehen wollten, betonte SPD-Fraktionschef Michael Mersinger, dass die Fraktion komplett hinter dem Entwurf des Ortsbürgermeisters stehe.

In der Einwohnerfragestunde erinnerte ein Bürger an Gespräche in Ausschusssitzungen während der Dorfmoderation, in der sich die Mitglieder mit dem Raiffeisengebäude befasst hatten. In diesem Gremium habe Einigkeit geherrscht, dass das Gebäude einer kleingewerblichen Nutzung zugeführt werden soll. Das sei auch als Beschluss in die Niederschrift aufgenommen worden. Mit der nun an den Tag gelegten Vorgehensweise widersetze sich der Gemeinderat der Empfehlung aus der Dorfmoderation.