Rheinpfalz Reichenbach bringt doppelt so viel Gewerbesteuer wie Alte B 10

Nachdem der Verbandsgemeinderat Dahner Felsenland bereits beschlossen hatte, die Verbandsgemeindeumlage von 42 auf 41 Prozent zu senken, wurde am Mittwoch mit der Verabschiedung eines Nachtragshaushalts nun auch der Finanzrahmen der Verbandsgemeinde der politischen Forderung angepasst und es wurden aktuelle Änderungen eingefügt.

Die 140.000 Euro, die die Verbandsgemeinde durch die Umlagesenkung weniger einnimmt, sollen die Kassen der Ortsgemeinden etwas entlasten. Die Entscheidung fiel den Ratsmitgliedern auch deswegen leicht, weil durch überplanmäßige Einnahmen 430.000 Euro mehr auf die Verbandsgemeindekonten eingehen, als man dies bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2013/14 Ende des Jahres 2012 dachte. Damals war man von einem Rückgang der Steuerkraft und sinkenden Steuereinnahmen ausgegangen, was sich glücklicherweise nicht bewahrheitete.

Angepasst wurden bei der Aufstellung des Nachtragshaushalts auch die Zahlen, die sich aus der Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes sowie durch den Bevölkerungsrückgang ergeben. Demnach erhält die Verbandsgemeinde vom Land über 340.000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen, als bisher im Plan veranschlagt waren. Aufgrund der geringeren Schlüsselzuweisungen muss die Verbandsgemeinde aber auch 85.000 Euro weniger Umlage an den Landkreis abführen.

Verbandsbürgermeister Wolfgang Bambey nannte in diesem Zusammenhang eine interessante Zahl: 20 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen des Kreises, die über die Umlage erhoben werden, stammen aus der Stadt Dahn.