Rheinpfalz Rechnungsprüfer fordern Unterlagen an

MAINZ/SPEYER. Der Landesrechnungshof in Speyer wird den geplatzten Verkauf des Flughafens Frankfurt-Hahn untersuchen. Rechnungshofpräsident Klaus Behnke sagte gestern, er habe das Innen- und das Finanzministerium sowie die Staatskanzlei bereits gebeten, die erforderlichen Unterlagen bereitzustellen.

Am Donnerstag hatte der Landtag einstimmig einen Antrag von SPD, CDU, FDP und Grünen verabschiedet, mit dem der Rechnungshof um eine Prüfung gebeten wird. Bisher sei die Behörde entsprechend der gesetzlichen Vorgabe der Landeshaushaltsordnung mit dem Thema befasst gewesen, sagte Behnke. Danach ist der Landesrechnungshof zu unterrichten, wenn wesentliches Landesvermögen veräußert wird. Dem Land gehören 82,5 Prozent der Anteile am Flughafen Frankfurt-Hahn, den Rest hält das Land Hessen. Laut Behnke gab es zwei Besprechungen, eine im März, eine am 20. Mai. Dabei sei es um die informelle Information gegangen, nicht um eine Abstimmung des Landes mit dem Landesrechnungshof über den Verkauf. Unterdessen verhandelt das Land mit den verbliebenen zwei Bietern des Verkaufsverfahrens. Dies sind ein amerikanisch-chinesisches Konsortium und die ADC GmbH in Deidesheim, die dem Sinologe und früheren Staatssekretär Siegfried Englert (SPD) zusammen mit chinesischen Partnern gehört. Neben der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG berät nun zusätzlich Martin Jonas von der Düsseldorfer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton das Land. Nach Angaben von Regierungssprecherin Andrea Bähner wurden nach dem Scheitern des Verkaufs an die chinesische Gesellschaft SYT auch mit dem früheren Ministerpräsidenten Rudolph Scharping (SPD) Gespräche geführt. Scharping sei ein „hervorragender China-Kenner“. Er sei aber nicht als Berater engagiert und erhalte weder eine Aufwandsentschädigung noch ein Honorar. |kad