Rheinpfalz Rat soll Fusionsverhandlungen mit Hauenstein beschließen

Der Verbandsgemeinderat Hauenstein beschloss am 12. Juni mit großer Mehrheit, Fusionsverhandlungen mit der VG Dahner Felsenland aufzunehmen (wir berichteten). Deren Verbandsbürgermeister Michael Zwick will für seine VG den gleichen Beschluss herbeiführen. Deshalb hat er eine Ratssitzung für den 14. August angesetzt. Ziel der Verhandlungen soll eine Fusion auf freiwilliger Basis sein.

will bei den Verhandlungen mit der benachbarten VG das möglichst beste Ergebnis für die neue Verbandsgemeinde erzielen, die dann die größte im Landkreis wäre. Der Dahner Verbandsbürgermeister sieht einige wichtige Punkte, bei denen die beiden bisherigen VG die gleichen Ziele verfolgen. Bis Mitte August soll die Verwaltung für die Ortsgemeinderäte eine Informationsvorlage zur Kommunal- und Verwaltungsreform erarbeiten. Nach dem Grundsatzbeschluss des VG-Rats sollen die Gemeinderäte das Thema beraten. Ob die Fusion vor den nächsten Kommunalwahlen erreicht werden kann, sei unklar, sagte Zwick. Selbst wenn sich die beiden Verbandsgemeinden rechtzeitig einigen, müsse die Fusion im Landtag per Gesetz beschlossen werden. Das dauere seine Zeit. Außerdem gelte der Grundsatz: „Sorgfalt geht vor Schnelligkeit“, betonte der Dahner Verbandsbürgermeister. Voraussetzung für eine freiwillige Fusion ist nicht nur die Zustimmung der beiden Verbandsgemeinderäte, sondern es muss auch jeweils eine Mehrheit der Ortsgemeinden, die eine Mehrheit der Einwohner vertreten, dafür stimmen. „Das Land geht nämlich lediglich dann von einer freiwilligen Gebietsänderungsmaßnahme aus“, erklärte Zwick. In einem Schreiben vom Mai hatte Staatssekretär Günter Kern vom Innenministerium, wie berichtet, der VG Hauenstein empfohlen, Verhandlungen mit der VG Dahner Felsenland aufzunehmen, um eine Übereinkunft für eine freiwillige Fusion zu treffen. Wird das vollbracht, dann winken der neuen Verbandsgemeinde eine Entschuldungshilfe von zwei Millionen Euro sowie die finanzielle Förderung von Projekten, die der Entwicklung der neuen VG dienen. Nachdem das Kartellamt die bisherige Holzvermarktung über die staatliche Forstverwaltung als rechtlich unzulässig untersagt hat, gründet Rheinland-Pfalz landesweit fünf Gesellschaften für die Holzvermarktung (wir berichteten mehrfach). Das für Rheinhessen und die Pfalz zuständige Unternehmen soll seinen Sitz in Maikammer haben. Gesellschafter können einzig die Verbandsgemeinden sein. Die VG Dahner Felsenland beabsichtigt, der Holzvermarktung GmbH beizutreten. Das hat der Rat einstimmig beschlossen. Durch Landeszuschüsse werden die Betriebskosten der GmbH für die ersten sieben Jahre getragen. Was die Ortsgemeinden danach für die Vermarktung zahlen müssen, ist noch offen. Augenblicklich wird mit zwei bis 2,50 Euro pro Festmeter Holz gerechnet. Auch wenn der Bundesgerichtshof der Klage des Landes Baden-Württemberg gegen das Kartellamt stattgegeben hat, entschied das Land Rheinland-Pfalz, dass es bei der Gründung der Holzvermarktung GmbHs bleibt.