Rheinpfalz Rat bei Windrädern zunehmend skeptisch

Am Dienstag trat noch einmal der alte der Verbandsgemeinderat Hauenstein zusammen. Er stimmte – nach einigen Diskussionen – der Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans (ROP) zu.

Die Teilfortschreibung des ROP Westpfalz sieht eine Änderung im Kapitel „Energie“ vor, formuliert die „Vorranggebiete Windenergienutzung“ neu und lässt die „Ausschlussgebiete“ wegfallen. Die Planungsgemeinschaft Westpfalz hatte den Entwurf des ROP zur Anhörung und Beteiligung vorgelegt. Man spürte deutlich, dass der Rat dem Entwurf reserviert gegenübersteht und wie sensibel man inzwischen in der Verbandsgemeinde Hauenstein das Thema Windenergie diskutiert. Vor dem Hintergrund, dass sich im Wilgartswieser Ortsteil Hofstätten eine Bürgerinitiative gegen Windkraft gebildet hat, dass sich der Ortsbeirat der Annexe gegen Windkraft ausgesprochen hat und dass sich der Ortsgemeinderat Lug zuletzt gegen die Aufstellung von Windrädern im Pfälzerwald ausgesprochen hatte, wollte der Rat vor allem eine Festlegung des Gremiums auf ein Ja zur Windkraft vermeiden. Andreas Wilde (SPD) und Wilgartswiesens Ortsbürgermeister Jürgen Brödel argumentierten mit dieser Tendenz. Manfred Seibel (Grüne), stellte fest, dass mit der Fortschreibung „keinesfalls eine Aussage zur Zustimmung oder zur Ablehnung von Windrädern im Pfälzerwald vorweggenommen“ werde. Die Fortschreibung übernehme nur, was bereits Rechtsgrundlage auf Landesebene sei, sie sage weder „positiv noch negativ etwas über Vorrangflächen im Pfälzerwald“ aus. Da dies so auch in einem erläuternden Schreiben der Planungsgemeinschaft formuliert ist, stimmte der Rat der Fortschreibung zu. Es gab eine Gegenstimme (Walter Schmitt, CDU) und vier Enthaltungen. Trotzdem entwickelte sich an den Ratstischen eine rege Diskussion über die Position der Bevölkerung zur Windkraft im Pfälzerwald . In der Diskussion sind drei Flächen im Pfälzerwald, die möglicherweise als Standort für Windräder in Frage kommen: Der „Langerkopf“ auf der Gemarkung Hofstätten. In der Verbandsgemeinde (VG) Rodalben – wo aber kein Ratsbeschluss vorliegt – wird laut über Anlagen an „Christls Eck“ und in der VG Annweiler über Windräder am Taubensuhl nachgedacht. Verbandsbürgermeister Ulrich Lauth (CDU) hält nach wie vor an den Plänen zur Erstellung von Windrädern am „Langerkopf“ fest. Eine Beeinträchtigung des Tourismus sieht er nicht. Der Wilgartswieser Ortschef Jürgen Brödel berichtete darüber, dass in Hofstätten „Ängste bestehen, dass Windräder in Sichtweite des Ortes aufgestellt werden“. Er informierte, dass er als nächste Schritte Einwohnerversammlungen in Hofstätten und Hermersbergerhof mit Verbandsbürgermeister Wagenführer (Annweiler) plane. Insgesamt sieht er eine „Zwickmühle“, in der man sich in der Abwägung pro und contra Windkraft befinde. Andreas Wilde (SPD) monierte, dass der Rat über den „Sachstand Langerkopf überhaupt nicht informiert“ sei, Seibel sagte, dass „Informationen über den Projektstand Langerkopf, Christls Eck und Taubensuhl überfällig“ seien. Und Norbert Meyerer (CDU) forderte, dass der Rat über den Sachstand, der in der Öffentlichkeit bereits sehr emotional geführt wurde, in einer nichtöffentlichen Sitzung „sachlich informiert“ werde. Einstimmig votierte der Rat für einen Antrag der Kenia-Koalition, dass ein Sachstandsbericht zum Rückbau und zur Sanierung am ehemaligen Militärgelände „Langerkopf“ vorgelegt wird. „Die Zeit der Geheimniskrämerei ist längst vorbei, irgendwelche erkennbaren Rückbau- und Sanierungsmaßnahmen sind nicht erfolgt“, heißt es in dem Antrag. Jetzt müssten die Verursacher und Behörden „mit aller Deutlichkeit zum Handeln aufgefordert“ werden. Der Rat fordert deshalb ein „umfassendes Konzept, das öffentlich im Verbandsgemeinderat und im Ortsgemeinderat Wilgartswiesen vorgestellt werden muss“. Adressaten der Forderung ist zunächst die SGD Süd, aber auch, wie Bernhard Rödig (FDP) anregte, die Kreisverwaltung, der als oberste Baubehörde die Verkehrssicherungspflicht an dem verlassenen Militärobjekt obliegt. (ran)

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