Rheinpfalz Projektverluste tragen statt Schlaglöcher stopfen

Die enormen finanziellen Verluste aus den Energieprojekten der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben haben erhebliche Auswirkungen auf die Ortsgemeinden. Würden die Werke kostendeckend arbeiten, könnte die Verbandsgemeindeumlage gesenkt werden, hatte die Kommunalaufsicht schon Ende vergangenen Jahres signalisiert. Das war in anderen Verbandsgemeinden, beispielsweise in Thaleischweiler-Fröschen, möglich. Die Ortsgemeinden, für die jeder Euro zählt, wurden dort entlastet. Ohne die Verluste aus den Energieprojekten hätten auch die Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben entlastet werden können. 4,734 Millionen Euro Umlage hebt die Verbandsgemeinde 2014 von ihnen. Davon werden 1,4 Millionen Euro für den Verlustausgleich aus den regenerativen Projekten benötigt. Für die Ortsgemeinden, ohnehin oft am finanziellen Limit operierend, und damit für die Bürger bringt das Einschnitte bei Leistungen: Geiselberg, das 7,38 Prozent der Verbandsgemeindeumlage zahlt, muss 2014 78.101 Euro mehr als 2013 an die Verbandsgemeinde überweisen, ohne etwas von den Energieprojekten zu haben. Höheinöd wird Schwerpunktgemeinde in der Dorferneuerung. Da sind Eigenmittel gefragt, um mögliche Projekte bezuschusst zu bekommen. Allein 93.231 Euro mehr als 2013 müssen jedoch in diesem Jahr an die Verbandsgemeinde überwiesen werden. Auch in den Folgejahren heißt es für die Ortsgemeinden, Verluste ausgleichen, statt in die Zukunft zu investieren oder Schlaglöcher zu stopfen, weil dafür keine Mittel im Haushalt sind. Vielleicht müssen Altennachmittage und andere gemeindliche Angebote ebenfalls auf den Prüfstand. Hermersberg, wo noch die meisten Nutzer der Wärmeprojekte von den Subventionen der anderen Bürger profitieren, müssen im Jahr des Dorfjubiläums 180.601 Euro mehr an die Verbandsgemeinde überweisen werden als 2013. Auch Horbach wird kräftig zur Kasse gebeten. Und für Steinalben bedeutet diese Umlagesteigerung gegenüber 2013 Mehrkosten von 43.000 Euro. Am meisten zahlen müssen die Gemeinden Heltersberg und Waldfischbach-Burgalben. Heltersberg überweist insgesamt 1,009 Millionen Euro Umlage 2014 (zum Vergleich: Hermersberg 521.978 Euro) und Waldfischbach-Burgalben 1,632 Millionen Euro. Deren gewählte Vertreter – Waldfischbach-Burgalbens Ortsbürgermeisterin Sigrun Klotz-Bischoff und Heltersbergs Ortsbürgermeister Harald Jung, die beide am 25. Mai nicht mehr kandidieren, sowie die Beigeordneten der beiden Gemeinden – waren übrigens bei der Bürgermeisterdienstbesprechung im Vorfeld der morgigen Ratssitzung, bei der die erheblichen Auswirkungen der Verluste auf die Ortsgemeinden angesprochen wurden, nicht anwesend. Das bestätigte Verbandsbürgermeister Winfried Krämer auf Anfrage. Das Thema Sonderumlage sei in dieser Sitzung angesprochen worden. Tendenz, wie sich im jetzt vorgelegten Haushaltsplan zeigt: „Wir werden das wie bisher gemeinsam bewältigen“, sagt Verbandsbürgermeister Krämer zur Verteilung der Verluste aus den Projekten. (add)