Rheinpfalz „Nur wer es versteht, kann es akzeptieren“

„Postfaktisch“, das Wort des Jahres 2016, stellte Verbandsbürgermeister Thomas Peifer am Samstag beim Neujahrsempfang der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben in der Pfaffenberghalle in Rieschweiler vor gut 200 Zuhörern in den Mittelpunkt seiner Neujahrsrede. Dabei stellte er klar: „Ich stehe für postfaktisches Handeln und Reden nicht zur Verfügung. Auf mein Wort war Verlass, ist Verlass und wird auch Verlass bleiben.“

„Postfaktisch“ bedeute, dass „ein Teil der Bevölkerung bereit ist, auf den Anspruch auf Wahrheit zu verzichten, Tatsachen zu ignorieren und offensichtliche Lügen zu akzeptieren“, zitierte Peifer das Internet-Lexikon Wikipedia. „Diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, das sehe ich als große Herausforderung unserer Gesellschaft“, sagte er und brach dabei eine Lanze für die Politik im Kleinen: „Wer könnte besser entgegensteuern als wir hier in der Kommunalpolitik?“ Denn auf dieser Ebene sei man anderes Handeln und Denken gewohnt als postfaktisch. Man sei nah bei den Menschen, die Entscheidungen seien spürbar und messbar und sollten an den Anliegen und Belangen der Menschen ausgerichtet sein. Als Beispiel führte er die 30.000 Euro an, die die Verbandsgemeinde jedes Jahr freiwillig zahlt, um im Rathaus in Wallhalben eine Poststelle zu unterhalten (wir berichteten am Samstag). Hierüber habe sich noch nie jemand beschwert, denn die Bewohner der Region sähen dies als spürbaren Mehrwert an. Wie bereits im Gespräch mit der RHEINPFALZ vergangene Woche, versprach der Bürgermeister: „Die Gemeinde Wallhalben wird auch in Zukunft im Reigen aller Ortsgemeinden in unserer Verbandsgemeinde eine besondere Bedeutung behalten. Sie ist und bleibt ein kleines Zentrum für die umliegenden Dörfer auf der Sickinger Höhe.“ Peifer forderte, mit ehrlichen und sicheren Fakten zu argumentieren, auch wenn das harte Arbeit sei und Zeit koste: „Die Menschen müssen unser Handeln verstehen.“ Als Beispiel aus der großen Politik, das die Menschen vor Ort betrifft, obwohl es kaum jemand mehr verstehe, nannte er den kommunalen Finanzausgleich: „Wer kann einschätzen, welche Schraube zu drehen ist, damit an er Basis mehr Geld ankommt? Ich kann es nur schwer, und die allermeisten in der Kommunalpolitik gar nicht.“ Peifer warb für eine transparente Politik: „Nur wer es versteht, kann es akzeptieren.“ Allerdings kritisierte er den Finanzausgleich auch ganz pauschal: Wenn eine Ortsgemeinde mit rund 850 Einwohnern, einer Kindertagesstätte, einem Dorfgemeinschaftshaus und einer Dreiviertelstelle für den Gemeindearbeiter nur noch rote Zahlen schreibt, „dann hat der kommunale Finanzausgleich versagt, ob man den Mechanismus kennt oder nicht“. Die Gemeinden bräuchten mehr Geld, um weiter freiwillige Leistungen anbieten zu können, wie es ihnen laut Verfassung der Ortsgemeinden zustehe. Er werde sich hierfür auch als Kreisvorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes einsetzen, versprach er. Er forderte die Zuhörer auch auf, in ihren Gemeinden mitzuarbeiten und sie mitzugestalten. Wer das tut, „tut etwas für die Lebensqualität in seinem Umfeld, in seiner Gemeinde und somit in unserer Verbandsgemeinde“. Dabei müsse man nicht immer viel Geld einbringen: „Oft reicht es, da zu sein und Hand anzulegen. Wenn wir in diesem Sinne alle an einem Strick ziehen, bin ich mir sicher: 2017 wird für uns ein gutes Jahr.“ Für Musik sorgten der Chor und die neue Bläserklasse der Grundschule Rieschweiler-Mühlbach. Beeindruckend war, wie gut die Kinder bereits zusammenspielen. Denn die Bläserklasse gibt es erst seit September, und die Schüler hatten keine Vorkenntnisse. Mitreißend war der Chor, der unter anderem „Supercalifragilisticexpialigetisch“ aus „Mary Poppins“ sang. Grußworte sprachen die neue Herschberger Karnevalsprinzessin Karolin Aulenbacher und Rieschweiler-Mühlbachs Bürgermeister Heino Schuck, der seine Gemeinde schwungvoll und humorvoll vorstellte. So erwähnte er beispielsweise die beiden Bahnhaltepunkte, von denen stündlich Züge abfahren, und er ergänzte: „Selbst die Fahrkarten gehen bis nach Budapest.“