Rheinpfalz Niederschriften: SPD verlangt weiter Auskunft von Weber

WALDFISCHBACH-BURGALBEN. Der Fraktionssprecher der SPD Geiselberg, Christof Neumahr, richtete in der Einwohnerfragestunde des Verbandsgemeinderats Waldfischbach-Burgalben eine Reihe von Fragen an Verbandsbürgermeister Lothar Weber (SPD) in Bezug auf die Niederschriftenaffäre Geiselberg.

Wie berichtete, hatte die Staatsanwaltschaft Zweibrücken die Strafanzeigen von Weber, Schriftführer Hans Baldauf und Ortschef Georg Spieß gegen die drei Geiselberger SPD-Ratsmitglieder zurückgewiesen und das Ermittlungsverfahren eingestellt. Eine inhaltliche Prüfung über die Richtigkeit der Anschuldigungen sei nicht vorgenommen worden, kritisierte Neumahr. Die nun gestellten Fragen dienten zur Aufklärung des Sachverhaltes. Da die Verbandsgemeindeverwaltung nach eigener Aussage die Richtigkeit der Niederschrift vom 25. Februar 2014 geprüft habe, wolle die Geiselberger SPD-Ratsfraktion nun wissen, welcher Sachverhalt in welchem Umfang geprüft wurde, welche Personen dazu befragt wurden und wie das Ergebnis der Prüfung lautete. Zudem will man wissen, wann der Verbandsgemeindeverwaltung erstmals der Fristverlängerungstermin zum 31. März 2014 zur Abgabe der Stellungnahme der Ortsgemeinde Geiselberg zur Windkraft von der Kreisverwaltung mitgeteilt wurde. Neumahr warf Weber vor, dass er vor Erstellung der Strafanzeigen nicht mit den Geiselberger SPD-Ratsmitgliedern gesprochen habe, um die Sache bereits im Vorfeld zu klären. Die SPD sei nach wie vor für ein persönliches Gespräch mit Weber offen. (jn)