Rheinpfalz Nahwärmeverluste verhindern Vereinsförderung

489.000 Euro Verlust aus dem Jahr 2011 muss die Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben für ihre Projekte im Bereich Nahwärme/regenerative Energien ausgleichen. Das sollte im Haushalt 2014 geschehen. Der ist noch nicht genehmigt, denn er muss komplett überarbeitet werden. Grund: Die Kosten aus dem Nahwärmebereich. Das bestätigte die Kreisverwaltung Südwestpfalz auf Anfrage der RHEINPFALZ. Folge: Der Haushalt 2014 muss neu aufgestellt werde.

Im Bereich Nahwärme muss nämlich ein noch weitaus größeres Defizit ausgeglichen werden. Vorausgesetzt, die Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinderat tragen das mit. Fest steht, dass auch die Verluste aus dem Jahr 2012 in den Haushaltsplan 2014 aufgenommen werden müssen. Dieses Defizit lasse sich noch nicht genau beziffern, da es noch nicht abschließend festgestellt sei, sagte Verbandsbürgermeister Winfried Krämer auf Anfrage der . Das Minus wird sich nach Erkenntnissen, die in den vergangenen Monaten im Verbandsgemeinderat anklangen, in ähnlicher Höhe wie das Defizit 2011 bewegen. Allein die Abschreibungen und Zinsen summieren sich jedes Jahr auf über 150.000 Euro, bestätigte Krämer. Das dürfte vor allem die Bürger in Waldfischbach-Burgalben und Heltersberg wenig freuen. Bleibt der VG-Rat bei seiner Linie, die Verluste solidarisch über den allgemeinen Haushalt auszugleichen, sind es vor allem sie, die für die defizitären Energieprojekte bezahlen. 56 Prozent der Verluste übernehmen dann die Bürger dieser beiden Ortsgemeinden. Hermersberg, in punkto Nahwärme am besten versorgt, trägt gerade mal zehn Prozent der Verluste. Über die Verbandsgemeindeumlage erfolgt dieser Ausgleich. Geht man für 2011 und 2012 zusammen von einem geschätzten Verlust von 800.000 Euro aus, zahlt 35 Prozent davon die Ortsgemeinde Waldfischbach-Burgalben. Das würde bedeuten, dass Waldfischbach-Burgalben allein in diesem Jahr 280.000 Euro für die regenerativen Projekte aufwenden müsste, von denen die Gemeinde aber gar nichts hat. Bei Heltersberg wären es 168.000 Euro. Vor allem in Waldfischbach-Burgalben fehlt Geld für Projekte und freiwillige Leistungen wie die Vereinsförderung. Beispiel Eigenanteil bei Straßenbauprojekten: Müssen diese über Kredit finanziert werden, weil vorhandene Mittel Verluste im regenerativen Bereich der Verbandsgemeinde abdecken müssen, zahlen die Bürger letztlich auch noch die Zinsen für diese Kredite. Aktuell stehen Projekte wie der Ausbau der Höh- und der Lindenstraße an. 280.000 Euro, die nicht über Kredit zu finanzieren wären, würden eine spürbare finanzielle Erleichterung für die Ortsgemeinde und die Bürger darstellen. Das gilt auch in Heltersberg, wo etwa mit dem Ausbau der Schwarzbachstraße begonnen werden soll. Summiert man die Verluste aus den vergangenen Jahren zu denen, die noch erwartet werden – dass es vorerst bei Verlusten bleiben wird, räumen auch größte Optimisten ein –, wird deutlich, dass sich hier in etlichen Gemeinden einiges mehr realisieren ließe, gäbe es die Nahwärmeprojekte nicht. Mitte März hatte die Kommunalaufsicht die Verbandsgemeinde auf die Probleme bei der Haushaltsgenehmigung hingewiesen. Krämer hatte in der folgenden Ratssitzung darüber kurz informiert. Die Kreisverwaltung bestätigte gegenüber der ass die Kosten der Nahwärme der Grund für die Nichtgenehmigung des Haushalts sind. Am Mittwoch fand ein Gespräch zwischen Kommunalaufsicht und Verbandsgemeinde statt. „Krämer hat zugesichert, noch im April eine Verbandsgemeinderatssitzung einzuberufen und dem Rat einen überarbeiteten Haushalt zur Beschlussfassung vorzulegen“, teilte Kreissprecherin Ulla Eder mit. Die Zeit drängt. In diesem Haushaltsentwurf müssen auch die Verluste aus dem Jahr 2012 ausgewiesen sein. „Nach der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung sind ausgabewirksame Teile eines Jahresverlustes spätestens im folgenden Jahr aus Haushaltsmitteln der Gemeinden auszugleichen“, weist die Kommunalaufsicht auf rechtliche Vorgaben hin. Bislang hat die Verbandsgemeinde das nicht so gehandhabt. Im Haushaltsplan 2013 war nur der Verlust aus dem Jahr 2010 (145.000 Euro) eingestellt. „Wir sind davon ausgegangen, dass es wie bisher in Ordnung ist, wenn wir Betriebsergebnisse erst ordnungsgemäß feststellen und sie nach der Feststellung im folgenden Haushalt einstellen“, so Krämer. Er bestätigte, zugesagt zu haben, dass der Haushalt überarbeitet wird. „Wir sind derzeit dabei, Positionen zu prüfen“, sagte er. Wie der Haushalt genau aussieht, könne er folglich noch nicht sagen. Er wolle es auch erst in einer Bürgermeisterdienstbesprechung thematisieren. Mit Verlusten aus dem Nahwärmebereich ist in den kommenden Jahren sicher zu rechnen ist, auch weil trotz Preiserhöhungen für die Abnehmer noch lange kein kostendeckender Energiepreis erhoben wird. Dieser Umstand reißt ein Loch in die Haushaltskasse. Bleiben zwei Möglichkeiten: Projekte im Haushalt streichen oder die Verbandsgemeindeumlage, die auch wegen der Nahwärmedefizite aus dem Jahr 2011 bereits um 2,5 Prozentpunkte angehoben wurde, noch weiter zu erhöhen. Das würde den finanziellen Spielraum der Ortsgemeinden weiter einengen. Grundsätzlich bezweifelt die Kommunalaufsicht nicht, dass es zulässig ist, Verluste aus diesem Bereich im allgemeinen Haushalt auszugleichen. 2011 habe der Verbandsgemeinderat das ja abgesegnet, was die Kommunalaufsicht nicht beanstandet hatte. Hier sei auch ein Unterschied gegeben zu den Werken der Ortsgemeinde Waldfischbach-Burgalben, für die die Verbandsgemeindewerke Aufgaben miterledigen. Für diese Dienstleistung zahlt die Ortsgemeinde jährlich im Schnitt 250.000 Euro. Im Fall der Gemeindewerke zahle der Eigenbetrieb einer Ortsgemeinde für eine Dienstleistung. Im Fall der Nahwärmeversorgung gehe es um einen Verlustausgleich, den der Einrichtungsträger, also die Verbandsgemeinde, für seinen Eigenbetrieb nach der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung zu leisten habe. Ein Automatismus muss die Deckung der Verluste aus dem Energiebereich über den allgemeinen Haushalt nicht sein. Ein anderer Weg, etwa eine Sonderumlage, bei der nur die Ortsgemeinden herangezogen würden, die auch von der Nahwärme profitieren, könnte rechtlich zulässig sein. Er werde das mit den Bürgermeistern besprechen, sagte Krämer. Aber er hoffe, dass es bei dem Solidargedanken der Gemeinden bleibe und die Verluste auch gemeinsam getragen würden. Wie bei der DSL-Versorgung. Da hätten im ersten Durchgang auch noch nicht alle Gemeinden profitiert. „Ich hoffe nicht, dass wir in diese Diskussion kommen“, bekennt er. Bei den beiden Schwimmbädern in der Verbandsgemeinde, deren Verluste solidarisch getragen werden, hat zumindest jeder Bürger die Möglichkeit, diese Einrichtungen zu nutzen. Das ist bei der Nahwärme nicht so. „Ich gebe gerne zu, dass ich optimistischer gewesen bin, was die Nahwärmeprojekte anbelangt“, sagte Krämer. 2009 war er im RHEINPFALZ-Gespräch noch sehr optimistisch gewesen und hatte auf Nachfrage erklärt, dass im allgemeinen Haushalt keine Verluste aus den regenerativen Projekten auszugleichen seien, sondern dass das innerhalb der Werke bleibe.