Rheinpfalz Mit letztem Hemd auf Klageweg begeben

Der Gemeinderat Hauenstein hat am Mittwoch einstimmig beschlossen, der Anordnung der Kommunalaufsicht, die Grundsteuer von 365 Prozent um 20 Punkte auf 385 Prozent anzuheben, nicht nachzukommen, Widerspruch einzulegen und eine Grundsatzentscheidung beim Verwaltungsgericht anzustreben. „Wir gehen mit unserem letzten Hemd den Klageweg“, formulierte Markus Keller (Grüne) pointiert die Situation.

„Wir haben in den letzten Jahren bereits erhebliche Einsparungen vorgenommen, die die von der Kreisverwaltung angeordnete Mehreinnahme aus der Grundsteuer von jährlich 32.800 Euro weit übertreffen“, stellte Ortschef Bernhard Rödig (FDP) fest und kündigte an, den Rechtsweg voll auszuschöpfen, zumal die hoffnungsvolle Haushaltssituation in Hauenstein nicht mit der in Eppenbrunn und Kröppen zu vergleichen sei (weiterer Bericht auf Lokalseite fünf). Seine Aussage unterfütterte Kämmerer Roger Hammer mit Zahlen: Gegenüber den Planzahlen habe man im Haushalt 2015, der von einem Minus von 863.000 Euro ausgegangen war, eine tatsächliche Verbesserung von 700.000 Euro auf eine negative freie Spitze von 172.000 Euro erreicht. Und auch im Haushalt des laufenden Jahres, der von einem Fehlbetrag von 229.000 Euro ausgegangen war, werde man das Defizit um 170.000 Euro auf 34.000 Euro drücken können, so Kämmerer. „Wenn sich die günstige Entwicklung fortsetzt, werden wir den Haushalt auch ausgleichen können“, stellte er „vorsichtig“ fest. Er wies darauf hin, dass die Gemeinde binnen vier Jahren und bereits jetzt die eigentlich auf 15 Jahren angelegten Verpflichtungen gegenüber dem Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) geleistet habe. „Ich hoffe, dass wir mit diesen Zahlen der Kommunalaufsicht den Wind aus den Segeln nehmen.“ Und wenn nicht? Dann wird, auch da herrschte im Rat Einigkeit, die Gemeinde Hauenstein den Klageweg beschreiten. „Wir haben uns bereits anwaltlich beraten lassen“, sagte Rödig. Manfred Seibel (Grüne) hatte konkretisiert, wie dieser Weg wohl aussehen werde: Man solle beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag mit dem Ziel der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen und die Grundsatzfrage klären lassen, ob es in der Kompetenz der Kommunalaufsicht liege, konkrete Maßnahmen wie die Erhöhung der Grundsteuer anzuordnen. Seibel stützte auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages, das der Kommunalaufsicht sehr wohl das Recht einräume, bei nicht ausgeglichenen Haushalten die Rechtsaufsicht auszuüben und auf Rechtsverletzungen hinzuweisen. Die Kommunalaufsicht dürfe aber nicht, so der Wissenschaftliche Dienst, in das kommunale Selbstverwaltungsrecht eingreifen: Das heiße, so Seibel, dass die Kreisverwaltung keineswegs das Recht habe, die Erhöhung der Grundsteuer in Hauenstein anzuordnen. Vielmehr sei es Aufgabe der Kommunalaufsicht, „die Entschlusskraft und Verantwortungsfreude“ der kommunale Gremien „zu fördern und nicht zu beeinträchtigen“, zitierte Seibel das Gutachten weiter. Genau hier setzte ja auch die Kritik der Hauensteiner Räte ein: Rödig reklamierte nicht zum ersten Mal einen „respektvolleren Umgang mit den ehrenamtlichen Räten“. Ihre Bemühungen würden „mit einem Federstrich negiert“. Michael Zimmermann (CDU) stellte fest: „Wir alle im Rat machen unsere Arbeit für die Allgemeinheit gerne und opfern dafür viele Stunden. Wir sind vom Bürger gewählt und sind uns unserer Verantwortung bewusst.“ Jetzt greife die Kommunalaufsicht „trotz unserer nachweisbaren Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung“ ein: „Die Bürger, die sich nicht wehren können, sollen mal wieder die Bürde tragen“, monierte Zimmermann. Seibel forderte andere betroffene Kommunen aus dem Landkreis auf, „mit uns den gerichtlichen Weg zu gehen“. Auch der Gemeinde- und Städtebund müsse das Anliegen – unter Umständen durch eine Musterklage – unterstützen. Ungeachtet der Reaktion des Rates auf das Vorgehen der Kommunalaufsicht forderte der grüne Kommunalpolitiker einen „stringenten Konsolidierungskurs“ der Gemeinde: Trotz enormer Einsparungen bestehe großer Handlungsbedarf: „,Wünsch dir was’ geht nicht. Am Ende zahlt immer der Bürger“, stellte er unter Verweis auf gemeindliche Projekte – Schwimmbad, Bürgerhaus und Wasserläufe – fest. Und natürlich wurde in der Debatte auch eine bessere Finanzausstattung der Gemeinden gefordert. „Von einem Euro bleiben uns gerade mal 13 Cent“ wiederholte Ortschef Rödig. Damit könne man die vielfältigen Aufgaben – beispielsweise die ordentliche Pflege örtlicher Grünanlagen – nicht leisten. Und Zimmermann appellierte an die Verantwortung der Landesregierung, die gerade im Trauerspiel um den Flugplatz Hahn viel Geld in die Hand nehme. Den regierenden Parteien in Mainz empfehle er das von Seibel zitierte Gutachten „dringend zur Lektüre“. |ran