Rheinpfalz „Mit dem Rücken an der Wand festgenagelt“

„Diese Zahlen sprechen für sich. Wir befinden uns in einer äußerst schwierigen Situation.“ Auf diese beiden Sätze beschränkte sich das Statement von Ortsbürgermeister Bernhard Rödig (FDP) zum Doppelhaushalt für die Jahre 2015/2016, der jeweils mit tiefroten Zahlen abschließt. Mit zwölf Ja-Stimmen von CDU und FDP bei zwei Enthaltungen passierte das Zahlenwerk den Rat, Grüne und SPD votierten dagegen.

Die Zustimmung der CDU, die im Rat die absolute Mehrheit hat, begründete Michael Zimmermann: Der Doppelhaushalt sei ein Haushalt, der „der Not gehorcht“. Man habe „wenig Einflussmöglichkeiten, denn wir müssen unsere Pflichtaufgaben erfüllen.“ Und wenn man im Bereich der freiwilligen Leistungen noch mehr spare, würde das Dorf ärmer werden: „Deshalb ist an dem Gesamtwerk nichts zu ändern!“ „Erschreckend“ nannte Manfred Seibel (B 90/Die Grünen) die finanzielle Situation der Gemeinde. Man streite seit vielen Jahren um eine Reduzierung des „beachtlichen Schuldenstandes“. Eine Konsolidierung habe aber nicht stattgefunden: „Wir stehen nicht mit dem Rücken an der Wand, wir sind dort festgenagelt“, bemühte Seibel ein Bild und konstatierte: „Nicht die Einnahmen, sondern die Ausgabenseite ist unser Problem.“ Deshalb müsse man „auf die Ausgabenbremse drücken“. Er nannte sechs Schwerpunkte künftiger Kommunalpolitik: Unter anderem sei die Schuhmeile als wirtschaftliche Grundlage der Gemeinde „zukunftsfähig abzusichern“, das interkommunale Gewerbegebiet als „wirtschaftliche Entwicklungsperspektive“ müsse noch in dieser Wahlperiode realisiert werden, das E-Werk sei zukunftsfähig aufzustellen und für das Freibad ein Zukunftskonzept zu erarbeiten. Andreas Wilde (SPD) kritisierte, dass der Haushalt den Ratsmitgliedern zu kurzfristig zugestellt worden sei. So sei eine intensive Vorarbeit nicht leistbar. Er konstatierte, dass die Gemeinde „handlungsunfähig“ sei und prognostizierte dem Bürgermeister in Anbetracht des defizitären Haushalts ein „hartes Ringen mit der Kommunalaufsicht.“ Rödig monierte in der Diskussion die Vorgaben: „Das System stimmt nicht mehr“, stellte er fest: „Wir erwirtschaften das Geld und müssen es über die Umlagen weitergeben.“ Trotz aller Klagen über leere Kassen: Die Gemeinde investiert weiter. So lag dem Rat auch das Ortsentwicklungskonzept zur Beratung vor, das bei verschiedenen Veranstaltungen – unter anderem in einer Einwohnerversammlung – beraten worden war. In der Sitzung stellten Rolf Kettering und Peter Riedel vom Lauterer Planungsbüro bbp das Konzept mit seinen fünf „Leuchtturmprojekten“, seinen Entwicklungsmaßnahmen und weiteren Bausteinen vor. Der Rat stimmte dem Konzept einstimmig zu. Weil beim Ausbau der Industriestraße – der Schuhmeile – öffentliche Parkplätze weggefallen sind, müssen sie an anderer Stelle im Zuge der Fördermaßnahme Schuhmeile neu errichtet werde. Das soll auf dem bisher provisorisch angelegten und geschotterten Parkplatz in der Pirmasenser Straße geschehen. Der Rat stimmte der Maßnahme grundsätzlich zu und beschloss die Geländevermessung und Bodenuntersuchung. Seit Jahren ist im Maßnahmenkatalog zur Ortskernsanierung der Verbindungsweg zwischen Gartenstraße und Marktplatz enthalten und in den Förderanträgen bewilligt. Als erster Bauabschnitt wurde die Grünanlage am Marktplatz bereits realisiert, als zweiter Bauabschnitt soll nun der Verbindungsweg hergestellt werden. Mit den betroffenen Grundstückseigentümer sei Einigkeit erzielt worden: 34.000 Euro sind veranschlagt, die im Rahmen der Städtebauförderung zuwendungsfähig sind. (ran)