Rheinpfalz Millionen-Grab belastet Bürger

Geld verdienen wollte die Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben mit ihren drei regenerativen Energieprojekten in Höheinöd, Hermersberg und Steinalben. Bislang sind sie ein Millionen-Grab. Ein Desaster für die Ortsgemeinden und die Bürger, die für die Verluste aufkommen müssen. Mit den enormen Verlusten muss sich heute der Verbandsgemeinderat befassen (19.30 Uhr, Ratssaal Bürgerhaus). Um 11,5 Punkte auf 41,5 Prozent steigt die Verbandsgemeindeumlage, wenn der Rat dem Zahlenwerk zustimmt.

Ein Desaster sei es nicht, widersprach Verbandsbürgermeister Winfried Krämer gestern gegenüber der , aber er räumte ein: „Es ist eine schwierige Situation, da müssen wir jetzt durch.“ Der neue Haushaltsplan 2014, der auf Betreiben der Kommunalaufsicht aufzustellen war, weil die bisherige Fassung nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprach, beinhaltet nun neben dem Verlust aus dem Jahr 2011 (486.000 Euro) auch den Verlust der Energieprojekte aus dem Jahre 2012. Der beträgt 952.869 Euro und ist damit fast doppelt so hoch, wie der Verlust 2011. 498.406 Euro Verlust sind 2012 im Bereich der Biogasanlage zu verzeichnen. Darin enthalten sind 172.000 Euro nicht geflossene Einspeisevergütungen, nachdem die Anlage wegen eines Rührwerkschadens mehrere Wochen stillgestanden hatte (die RHEINPFALZ berichtete). Das bestätigte Krämer. Im Zuge von Schadensersatzforderungen versuche die Verbandsgemeinde, diesen Betrag geltend zu machen; der Schadensfall sei noch nicht abgeschlossen. 454.463 Euro Verlust steuert 2012 der Betriebszweig Nahwärmeversorgung bei. Insgesamt müssen die Ortsgemeinden und damit die Bürger in diesem Jahr 1,438 Millionen Euro aufbringen, um Verluste aus zwei regenerativen Projektjahren zu tilgen. Die Lage wird nicht besser. Auch in den kommenden Jahren sind Verluste auszugleichen. 2015 wird bei der Biogasanlage mit einem abzudeckenden Verlust von 360.000 Euro gerechnet, im Nahwärmebereich mit einem Verlust von 650.000 Euro. Im Jahr darauf, wenn weiter keine kostendeckenden Gebühren von den angeschlossenen Nutzern erhoben werden, weitere 250.000 Euro. Der Fall, dass die jetzt zu übernehmenden Verluste von den Werken ausgeglichen werden, weil diese Gewinn erzielen, dürfte kaum eintreten. Zu möglichen Lösungen für die Probleme sagte Krämer, dass weiter im technischen Bereich optimiert werden müsse, vor allem auch im Strohheizkraftwerk in Hermersberg. So wie im Steinalber Hackschnitzelheizkraftwerk geschehen. Auch die Zahl der Nutzer solle weiter steigen. An der Stellschraube Preiserhöhungen für die Bezieher der Nahwärme – im Dezember hatte der Verbandsgemeinderat den Preis pro Kilowattstunde auf 7,5 Cent erhöht, was gleichfalls zu erheblichem Ärger führte (die RHEINPFALZ berichtete) – so dass hier ein kostendeckender Preis erzielt wird, werde wohl nicht gedreht. „Das wird in den nächsten Jahren nicht zu erreichen sein“, räumt Krämer ein. Was den ursprünglich erhobenen Preis anbelangt, sei die Kalkulation nicht aufgegangen. „Wir waren davon ausgegangen, dass wir mit diesem Preis auskommen“, sagt Krämer. In anderen Kommunen mit Nahwärmeversorgung, beispielsweise in Dahn, werden über elf Cent pro Kilowattstunde Wärmeenergie erhoben. Eine Subventionierung des Energiepreises für einige wenige Anschlussnutzer durch alle Bürger der Verbandsgemeinde – vor der die Verbandsgemeinde auch von Aufsichtsbehörden dringlich gewarnt worden war – ist längst Fakt. 4,734 Millionen Euro Umlage hebt die Verbandsgemeinde von ihren Ortsgemeinden in diesem Jahr. Zudem muss ein Investitionskredit von 1,858 Millionen Euro aufgenommen werden. Allerdings nicht für die regenerativen Projekte, sagt Krämer, sondern für andere im Haushaltsplan vorgesehenen Investitionen. Innerhalb der Werke würden nun nach Abschluss der Investitionsmaßnahmen allerdings auch Kredite aufgenommen für die Projekte. Bislang waren die Investitionen aus sogenannten Kassenkrediten finanziert worden. Im Prinzip haben die Werke also bislang ihr Girokonto überzogen, um die Projekte zu finanzieren. Im Gegensatz zu Investitionskrediten, die die Aufsichtsbehörde genehmigen muss, ist eine Genehmigung der Kassenkredite nicht erforderlich. Nachdem die Kommunalaufsicht den neuen Haushaltsplan gefordert hatte, gab es durchaus Ideen, um das gesamte Ausmaß der Verluste nicht so deutlich im Haushaltsplan erscheinen zu lassen. So wollte die Verbandsgemeinde, wie Krämer bestätigte, die Verluste 2012 über mehrere kommende Haushaltsjahre verteilen – vor dem Hintergrund, dass auch in den Folgejahren teils mit Verlusten in Millionenhöhe zu rechnen ist. Im März war die Summe von 952.869 Euro der Kommunalaufsicht auf deren zwischenzeitlich drängende Nachfragen bereits als erwartet mitgeteilt worden. Um die Verbandsgemeindeumlage nicht auf 41,5 Prozent hochschnellen zu lassen, was den Ortsgemeinden, das Wasser abgräbt, sollten 2014 nur 152.000 Euro Verlust aus dem Jahr 2012 im Haushaltsplan erscheinen, in den Folgejahren bis 2018 jeweils 200.000 Euro. „Die Belastung der Ortsgemeinden sollte so gering wie möglich gehalten werden“, sagt Krämer zum Hintergrund dieser Idee. Dieser Lösung, die nicht rechtskonform gewesen wäre, schob die Kommunalaufsicht einen Riegel vor. Wie im Gesetz gefordert, ist der Verlust 2012 im Haushaltsjahr 2014 auszuweisen. Die Ortsgemeinden und die Bürger müssen dafür nun tief in die Tasche greifen.