Rheinpfalz Kreistag fordert Pläne zu Fusionen

Inwieweit der Kreistag Kaiserslautern in die kreisübergreifenden Fusionspläne der Landesregierung eingebunden ist und sein sollte, darüber gab es in einer Sitzung des Kaiserslauterer Kreistags eine teils kontroverse Diskussion. Letztlich beschloss das Gremium am Montag gegen die Stimmen der SPD eine Resolution, in der die Landesregierung aufgefordert wird, ihre Pläne in der Kommunalreform offenzulegen.

Anfang September wurde der Plan bekannt, dass die drei Verbandsgemeinden Bruchmühlbach-Miesau, Waldmohr und Schönenberg-Kübelberg fusionieren könnten (wir berichteten mehrfach). Die Kreistagsfraktion der Linken schlug nun eine Resolution an die Landesregierung vor, keine Fusionen über Kreisgrenzen hinaus zu schließen. „Die Landesregierung hat genug Stückwerk gemacht bei der Kommunalreform“, so Linken-Fraktionschef Alexander Ulrich zur Begründung. „Bei der vorgeschlagenen Dreier-Fusion würde die Kommunalaufsicht nach Kusel wandern und unser Landkreis geschwächt.“ Stattdessen „brauchen wir eine Debatte, auch außerhalb des Kreistags.“ Mit deutlichen Worten griff Ulrich den SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Schäffner – auch Kreistagsmitglied – an, der diese Fusionspläne laut eigener Aussage so nicht kannte. „Es sollte auch in Ihrem Interesse sein, nicht von der Landesregierung vorgeführt zu werden.“ In dieselbe Kerbe schlug die CDU. „Entweder die Landesregierung agiert freihändig, ohne Kontrolle“, so Fraktionsvorsitzender Peter Degenhardt, „oder sie wurden vom obersten SPD-Chef abgehängt; das wäre erschreckend.“ Der Linken-Antrag enthalte „viel Wahres“, aber die CDU brachte mit der FWG ihren eigenen Resolutionsantrag ein. Denn „es ist erstens zu pragmatisch, generell kreisübergreifende Fusionen abzulehnen, und zweitens zu dilettantisch, eine Dreier-Fusion abzulehnen, denn erst muss man hören, was die Landesregierung dazu bewegt“. Deshalb lautete der Änderungsantrag, die Landesregierung dazu aufzufordern, ihre Pläne auf den Tisch zu legen. Dass sie der Resolution nicht zustimmen werde, machte die SPD klar. „Wer sagt, dass überraschend Änderungsbedarf für Bruchmühlbach-Miesau bestehe, der hat – Entschuldigung – sechs Jahre geschlafen“, sagte Fraktionschef Heinz Christmann. Jochen Martere (Grüne) fand die Förderung gefährlich, die Landesregierung solle ihre Pläne auf den Tisch legen, denn „das ist falsch. Wir sollen mitreden, selbst Optionen überlegen“. Um mit der Landesregierung mitreden zu können, meinte FWG-Chef Uwe Unnold, „müssen wir auf Augenhöhe mit ihr sein“. Er kritisierte, dass der Landrat nie nach Mainz eingeladen worden ist. Dorthin sandte er die Aufforderung: „Wir wollen mitwirken, also gebt uns Informationen, holt uns mit ins Boot.“ Goswin Förster (FDP) ging noch einen Schritt weiter und forderte eine große Kreisreform, „mit Einheiten von 250.000 bis 400.000 Einwohnern“. „Überrascht darüber, was alles Überraschung genannt wird“, zeigte sich Landtagsmitglied Thomas Wansch (SPD). Den Vorwurf der „Politik in Hinterzimmern“ wies er zurück. Marcus Klein (CDU) wandte ein: „Wir müssen doch die Pläne der Landesregierung kennen, um entscheiden zu können.“ Gegen die Stimmen der SPD beschloss der Kreistag die CDU/FWG-Resolution mit der Ergänzung der Linken, dass die Pläne der Dreier-Fusion nicht weiter verfolgt werden. (gzi)