Rheinpfalz Kreisausschuss: 50 000 Euro für Kinderbegleitung

Pirmasens. Mit dem Beginn der Sommerferien werden Kindergartenkinder bei Busfahrten von und zur Kindertagesstätte von qualifiziertem Aufsichtspersonal begleitet. Den Weg dazu machte der Kreisausschuss in seiner Sitzung am Montag im nichtöffentlichen Teil frei, indem er den entsprechenden Auftrag an die Firma Pond Security Service GmbH aus dem hessischen Erlensee vergab.

Derzeit werden Fahrten von etwa 160 Kindern tatsächlich in Anspruch genommen. Sie fahren nach Auskunft von Kreissprecherin Ulla Eder in den normalen Schulbussen mit, betroffen sind Kinder in allen Verbandsgemeinden innerhalb des Kreises. Diese Fahrten werden künftig begleitet, dafür sind im Kreishaushalt rund 50.000 Euro pro Jahr vorgesehen. Gemäß Paragraf 11 des Kindertagesstättengesetzes von Rheinland-Pfalz haben die Landkreise sowie Städte mit eigenem Jugendamt als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung die Beförderung von Kindern vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt, für die kein Platz in einem wohnortnahen Kindergarten zur Verfügung steht, zu gewährleisten und die Kosten zu tragen. In einem Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz festgestellt, dass die Aufsichtspflicht in Zusammenhang mit diesen Busbeförderungen bei den kommunalen Aufgabenträgern der Jugendhilfe liegt. Dieser Pflicht kommt der Kreis nach, indem er ab 18. Juli Begleitpersonal bereitstellt. Für die Oberstufenschüler der Daniel-Theysohn-IGS Waldfischbach-Burgalben werden Tablets für rund 25.000 Euro angeschafft. Die Schüler erhalten die Tablets als Mietkauf über drei Jahre.