Rheinpfalz Kommentar: Wacklige Stütze

In der Hahn-Affäre verteidigt

Minister Lewentz Regierungschefin Dreyer. Dabei sitzt er selbst nicht mehr fest im Sattel.

Die Sommerpause ist zu Ende, aber die Regierungskrise, in die sich das Ampelbündnis unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) durch den verpatzten Verkauf der Landesanteile am Hunsrück-Flughafen Hahn hineinmanövriert hat, hält an. Nachdem Dreyer selbst am Dienstag beteuert hat, sie habe keinen Zeitdruck auf den Verkauf des Flughafens ausgeübt, legte nun das Innenministerium nach: Minister Roger Lewentz, zugleich Landeschef der SPD, und Staatssekretär Randolf Stich widersprachen der Darstellung der Beratungsfirma KPMG, Stich habe mit dem Verweis auf einen von Dreyer zum Ausdruck gebrachten Zeitdruck eine intensivere Prüfung der Käufer abgelehnt. Stichs Erklärungsversuch, warum das Innenministerium selbst im Antwortschreiben an KPMG ein enges Zeitfenster andeutet, war zwar wortreich, aber argumentativ dürftig. Der Widerspruch bleibt. Dass die Stühle von Stich und Lewentz gefährlich wackeln, ist ein offenes Geheimnis in der Mainzer Landesregierung, selbst in SPD-Kreisen. Wenn ausgerechnet sie nun als Stützen für die Ministerpräsidentin auftreten, offenbart das, wie instabil Dreyers eigene Position inzwischen ist.