Rheinpfalz Kein finanzieller Spielraum

Die finanzielle Situation der Ortsgemeinde Schönau lässt keinen Spielraum für freiwillige Leistungen. Das machte Thomas Langenberger von der Verbandsgemeinde (VG) Dahner Felsenland unmissverständlich klar, als die Beigeordnete Sabrina Müller am Dienstag während der Beratung des Doppelhaushalts 2014/2015 vorschlug, in den Investitionsplan eine Sitzgelegenheit an der Buswartestelle aufzunehmen. Den erneut defizitären Haushalt verabschiedete der Rat einstimmig.

Knapp 160.000 Euro (2015: 140.000 Euro) fehlen im Ergebnishaushalt, 115.000 (92.000) im Finanzhaushalt, und der Investitionsplan 2014 bis 2017 steht mit 114.000 (243.000) Euro im Minus. Dies macht Kreditaufnahmen in Höhe von 122.000 (184.000) und Ermächtigungen von insgesamt rund 980.000 (453.000) Euro notwendig, was sich auf die ohnehin schon über dem Landesdurchschnitt liegende Pro-Kopf-Verschuldung niederschlägt. Betrug diese Ende 2013 noch 808 Euro, könnte sie bis Dezember 2015 auf 1080 Euro anwachsen. An den kommunalen Stellschrauben hat der Rat bereits gedreht: Die Grund- und Gewerbesteuern liegen schon jetzt über den Nivellierungssätzen und bleiben daher im aktuellen Haushalt unverändert, ebenso wie die Beiträge für Feld- und Waldwege (14 Euro pro Hektar). Haupteinnahmequellen der Gemeinde sind die Schlüsselzuweisung A (80.000; 73.000 Euro), die Grundsteuer B (je 52.000), die Gewerbesteuer (je 36.000) und der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (104.000; 110.000). Nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist hingegen die Zuwendung aus dem kommunalen Entschuldungsfonds von jährlich knapp 6000 Euro, zumal Kreis- und VG-Umlage mit 126.000 (118.000) beziehungsweise 119.000 (111.000) Euro schmerzhaft ins Kontor schlagen. Kleine Trostpflästerchen hatte Langenberger dennoch: Die Haushaltsjahre 2012 und 2013 hätten um rund 84.000 beziehungsweise 94.000 Euro besser abgeschlossen als erwartet, was auch aktuell nicht auszuschließen sei. Außerdem sei bei der VG eine weitere Senkung der VG-Umlage „in der Mache“, sagte er. Wegen der roten Zahlen muss die Ortsgemeinde für Investitionsvorhaben gegenüber der Kommunalaufsicht Ausnahmegründe geltend machen, wie für den 250.000 Euro teuren barrierefreien Umbau des Gienanthhauses. „Zur Teilfinanzierung werden Zuwendungen im Jahr 2016 von 120.000 Euro und 2017 von 60.000 Euro erwartet. Da die Gemeinde verpflichtet ist, ihre öffentlichen Einrichtungen allen Bürgern, auch ihren behinderten Mitbürgern und Rollstuhlfahrern, zugänglich zu machen und aufgrund der extrem hohen Förderung liegen für dieses Vorhaben Ausnahmegründe vor“, lässt man die Kreisverwaltung wissen. Ähnliches gilt für die mit 350.000 Euro veranschlagte energetische Sanierung des Hauses. Aus Gründen der Verkehrssicherung unumgänglich sind ferner die bezuschussten Straßenausbaumaßnahmen Am Köpfel (Volumen 585.000 Euro) und Wengelsbacher Straße (235.000 Euro). An wiederkehrenden Beiträgen (WKB) für den Straßenbau sind auf der investiven Einnahmeseite dieses Jahr 42.000 Euro, für die kommenden drei Jahre je 164.000 Euro eingestellt. Rudolf van Venrooy regte an, ein Straßenausbauprogramm zu beschließen. Dadurch, erklärte er, könnten die WKB zeitlich mehr gestreckt und die Teilbeträge gleichmäßiger aufgeteilt werden. Dem hielt Ortschef Michael Boeck entgegen, dass die Gemeinde damit gegenüber den Anliegern eine Verpflichtung einginge und in Fällen, in denen keine öffentlichen Zuschüsse flössen und daher nicht gebaut werden könne, „eventuell ein Problem bekäme“. Bisher, so Boeck, „haben wir immer nur dann gebaut, wenn wir auch in einer zuverlässigen Zuschusskulisse waren“. (brl)