Rheinpfalz Haushaltsausgleich nicht in Sicht

Die Vorlage des Doppelhaushalts gab dem Gemeinderat am Donnerstagabend keinen Anlass zur Freude, denn erneut kann man den Haushalt nicht ausgleichen. Freuen kann man sich hingegen auf die Einweihung des neuen Dorfgemeinschaftshauses.

Erster Beigeordneter Peter Stein sagte gleich zu Anfang der Sitzung, der Fehlbetrag von rund 155.000 Euro im Ergebnishaushalt stimme ihn traurig. Als Erträge sind in diesem Jahr insgesamt rund 1,5 Millionen Euro im Haushaltsentwurf verbucht. Auf der Aufwandseite hat der Leiter der Finanzabteilung in Lauterecken, Wolfgang Keller, für Offenbach-Hundheim einen Betrag von rund 1,65 Millionen Euro geplant. Dabei machen die Personalaufwendungen (beispielsweise für die Beschäftigten des Kindergartens und für die Gemeindearbeiter) mit rund einer halben Million Euro den größten Teil aus. Abschreibungen auf das Anlagevermögen machen 160.000 Euro aus, für Sach- und Dienstleistungen sind 180.000 Euro im Etatentwurf geplant. Immerhin: Neben konstanten Erträgen bei Grundsteuer A und B wächst zumindest die voraussichtliche Gewerbesteuer leicht an. Mit großer Mehrheit und grimmiger Akzeptanz stimmte der Gemeinderat dem Haushaltsplan schließlich zu. Zum Schluss glättete Wolfgang Keller von der Abteilung für Finanzen der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein ein wenig die Wogen. Selbst mit einem negativen Haushaltssaldo stünden einer Kommune weiterhin Gelder für Pflichtausgaben zu. Was jedoch freiwillige Ausgaben betreffe, erklärte Keller, würden diese kritisch hinterfragt. Kritisch ging es weiter. Für die Wartung des Fahrstuhls im Dorfgemeinschaftshaus liegt der Gemeinde ein Angebot über jährlich 1750 Euro vor. Für eine Anregung aus dem Rat, ob ein Wartungsvertrag überhaupt zustande kommen müsse, fand Ortsbürgermeister Roland Alt deutliche Worte: „Ich möchte nicht für im Aufzug steckengebliebene Menschen verantwortlich sein, zumal ohne Wartung keine Freischaltung für den Aufzug erfolgen kann.“ Nach kurzer Diskussion und unter Berücksichtigung des herannahenden Einweihungstermins des neuen Dorfgemeinschaftshauses am 19. April stimmte der Rat mit großer Mehrheit für den vorliegenden Vertrag. Weniger freigiebig zeigte sich der Rat im Bezug auf einen weiteren Wartungsvertrag, diesmal für die mobile Trennwand im Untergeschoss des Bürgerhauses. Der Rat stufte diese Ausgabe als entbehrlich ein. „Wo fängt man an, wo hört man auf? Am Ende will man der Gemeinde einen Wartungsvertrag für die Eingangstür andrehen“, kritisierte Peter Stein das Angebot. Der erste Beigeordnete sieht in der Summe aller Kosten für das Gemeindehaus ein Problem und in dem angesprochenen Punkt eine Einsparmöglichkeit, insbesondere im Hinblick auf die einfache Bedienung der Trennwand. Einstimmig sprach sich der Gemeinderat gegen einen Wartungsvertrag aus. Zuletzt ging es um einen Müll hortenden Bürger. Der Unrat türme sich, Elektrogeräte würden ausgeschlachtet und Teile der Überreste landeten illegalerweise in gelben Kunststoffsäcken. Dem Gemeinderat ist das Problem bekannt, auch die Kreisverwaltung wisse mittlerweile Bescheid. Es gebe bereits Gespräche, um das Problem zu lösen, hieß es.