Rheinpfalz Gutmensch gegen Schlechtmensch?

Das Flüchtlingsproblem spaltet die deutsche Gesellschaft.

Findet der Streit kein Ende, gefährdet das unsere Demokratie mehr als der Zustrom von Fremden.

Sind alle Bürger, die viel weniger Flüchtlinge in Deutschland haben wollen, als jetzt zu uns kommen, rechtsradikal und Ausländerhasser? Sind sie die Schlechtmenschen in Dunkeldeutschland? Wer alle Gegner der Flüchtlingsaufnahme in die Rechts-Außen-Ecke drängt, der grenzt die ernsthaft Besorgten unter ihnen aus, der deklassiert sie. Toleranz gegenüber Flüchtlingen passt nicht zusammen mit pauschaler Intoleranz gegenüber Landsleuten, die sich sorgen wegen des Flüchtlingsstroms. Werden alle Kritiker der Flüchtlingsaufnahme in die rechte Ecke gedrängt und mundtot gemacht? Dieses Lamento der Gegner einer großherzigen Flüchtlingsaufnahme steht im Widerspruch zur Wirklichkeit in der öffentlichen Diskussion. Überall kann man die Kritiker hören und lesen: in Bürgerversammlungen, in den Kommentarrubriken im Internet und den Leserbriefspalten der Zeitungen. Überall gibt es Politiker und Journalisten, die diese Kritik teilen, solange sie nicht radikal und rassistisch ist. Viele, die sagen, sie dürften ihre Meinung nicht frei äußern, begehen ein Stück Selbsttäuschung. Denn sie reden sich damit ein, dass sie eigentlich einer Mehrheit angehörten, wenn nur alle ihre Meinung laut sagen würden. Der Staat sei ungerecht, weil er ihre (eingebildete) Mehrheit missachte. Tatsächlich ist aber eine Mehrheit der Deutschen für die Aufnahme der Flüchtlinge. Sind alle Befürworter einer Flüchtlingsaufnahme naive Gutmenschen? „Gutmensch“ ist zum häufigsten Schimpfwort unserer Tage geworden. Die vielen, die es im Munde führen, meinen damit Bürger, die angeblich mit ihrer Hilfsbereitschaft eine Überfremdung Deutschlands verursachen und auch die Plünderung der Taschen der Steuerzahler zugunsten der Zuwanderer. Gutmensch gegen Schlechtmensch – die Flüchtlingsproblematik spaltet Deutschland, ja sogar Europa. Es ist ein Streit, der sich nährt aus wenig Substanz, aber vielen Vorurteilen, aus wenig Wissen, aber viel Wahrheitsgewissheit, aus wenig Rücksichtnahme, aber viel Intoleranz. Deshalb ist der Streit gefährlich. Er stellt die Funktionsfähigkeit der staatlichen Behörden Deutschlands und die der EU-Institutionen in Frage. Er diskreditiert die Politiker. Die Kritik an ihnen ist maßlos, geradezu hässlich. Unfähig, verlogen, heuchlerisch, volksverdummend seien sie, und sie verrieten ihren Amtseid. Auch in Dutzenden Leserzuschriften an die RHEINPFALZ kann man das lesen. Die Politik in Deutschland und Europa wird zum Sündenbock für alles gemacht. Die streitenden Bürger gehen auf Distanz zur Demokratie und zur Einigung Europas. Sind sie nur Besserwisser? Oder sind sie die besseren Problemlöser? Die Fülle der Skandälchen und Skandale in unserer Gesellschaft, die Anzahl bürgerlicher Rechtsstreitigkeiten, immer mehr skrupellose Streiks, die wachsende Scheidungsrate bei Ehen und vieles mehr sprechen dagegen, dass die Bürger die besseren Politiker wären. Was kann den Streit Gutmensch gegen Schlechtmensch schlichten? Soziologen sagen, vor allem Menschen, deren Bildungsgrad und Einkommen unter dem Durchschnitt der Gesellschaft liegen, hätten Angst vor dem Fremden und davor, dass die Flüchtlinge auf ihre Kosten in Deutschland leben würden. Diese Angst muss ernst genommen werden. Ehrlichkeit kann Angst abbauen. Politiker müssen nach bestem Wissen und Gewissen ehrlich sein gegenüber den Menschen. Sie sollten auf Versprechungen verzichten. Angst davor, den Menschen die ganze Wahrheit zu sagen, steigert deren Angst, statt ihr Vertrauen zu fördern. Die Medien müssen alles zeigen, dürfen ihre Augen nicht verschließen vor den Problemen, die die Flüchtlingsströme mit sich bringen. Alle, die an der Flüchtlingspolitik kein gutes Haar lassen, müssen die Stichhaltigkeit ihrer Kritik überprüfen. Die vielen, die davor warnen, die zumeist muslimischen Flüchtlinge würden auf Dauer die Werte Deutschlands und Europas untergraben, müssen sich fragen, ob sie selbst denn diese Werte überzeugend leben. Achten sie die Unantastbarkeit der Würde jedes Menschen, der bei uns ist? Respektieren sie sein Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und auf freie Religionsausübung? Genau das sind die Werte unseres Grundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Wer sie den Migranten nicht gewährt, stellt diese Werte grundsätzlich in Frage und riskiert, dass sie auch einmal für ihn selbst außer Kraft gesetzt werden. Die Demokratie braucht wieder mehr Vertrauen ihrer Kritiker. Sie hat es auch verdient. Gerade in diesen Tagen des ungeheuren Drucks von Innen und Außen und trotz des Streits zwischen Schlechtmensch und Gutmensch beweist sie, dass sie funktioniert. Ja, die Politiker halten mehr Schelte aus als viele Bürger. Sie haben die Kritik an der Flüchtlingspolitik verstanden. Die Regierungen von Bund und Ländern haben ein großes Paket auf den Weg gebracht, mit dem Unterbringung und Integration von Flüchtlingen besser finanziert, Geldleistungen für Asylbewerber in Sachleistungen umgewandelt und sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge leichter abgeschoben werden können. Auch Europa hat mehr Vertrauen verdient. Allen Untergangspropheten zum Trotz erweist sich die EU als handlungsfähig. Sie hat für 120.000 Flüchtlinge eine Quotenregelung zur Verteilung auf die Mitgliedstaaten beschlossen und wird ihren Einsatz gegen die Verursacher der Flüchtlingsströme im Nahen und Mittleren Osten sowie in den arabischen Ländern deutlich erhöhen. Deutschland braucht Europa, weil ein großzügiges Asylrecht nur in Deutschland auf Dauer keine Lösung sein kann. Gutmensch gegen Schlechtmensch lähmt Deutschland und Europa. Es ist höchste Zeit für einen neuen deutschen Verfassungspatriotismus und ein neues Europäertum.