Rheinpfalz Grüne fordern Stilllegung der Polygone

In einer Resolution, die der Kreistag in seiner Sitzung am heutigen Montag, 15 Uhr, in der Kreisverwaltung verabschieden soll, fordert die Fraktionsgemeinschaft Grüne/Linke die Stilllegung der Polygone-Anlage in Oberauerbach, Bann und auf der Husterhöhe. Die Anlagen verhinderten einen weiteren Ausbau der Windenergie in der Region.

Hintergrund der Resolution ist der Widerspruch der Bundeswehr gegen den Bau von drei Windrädern auf dem Bendelberg oberhalb von Wallhalben. Die Kreisverwaltung hatte, wie berichtet, die Baugenehmigung erteilt. Dagegen legte die Bundeswehr vorm Kreisrechtsausschuss Widerspruch ein, weil durch den Bau weiterer Windräder der Betrieb des militärischen Übungssystems für Piloten erheblich beeinträchtigt werde. Die Entscheidung des Kreisrechtsausschusses steht noch aus. Landrat Hans Jörg Duppré sagte in der Kreisausschusssitzung am vergangenen Montag allerdings, er gehe davon aus, dass der Streit vor Gericht entschieden werde. Bernd Schumacher, Fraktionssprecher der Grünen/Linke im Kreistag, beantragt daher die Verabschiedung einer Resolution, mit der sich der Kreistag für die Stilllegung der Polygone-Anlage ausspricht und sich zu einem weiteren Ausbau der Windkraft bekennt. „Im Interesse der Menschen und einer zukunftsfähigen Weiterentwicklung der Region Südwestpfalz fordert der Kreistag des Landkreises Südwestpfalz den Bund und das Land Rheinland-Pfalz dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die in den Bereichen Oberauerbach, Grünbühl (Husterhöhe) und Bann betriebene Polygone-Anlage unverzüglich stillgelegt wird. Der Kreistag Südwestpfalz bittet die regionalen Abgeordneten im Bundestag und im Landtag von Rheinland-Pfalz, sich für diese Forderung einzusetzen“, heißt es in der Resolution. Durch die Haltung der Bundeswehr, gegen die Genehmigung weiterer Windkraftanlagen Widerspruch einzulegen, werde die Umsetzung des vom Kreis beschlossenen Klimaschutzkonzeptes unterbunden, betont Schumacher. Werde der weitere Ausbau erneuerbare Energien, speziell von Windkraftanlagen, in der Region verhindert, gehe ein erhebliches Wertschöpfungspotenzial verloren. Denn Gemeinden erhalten Gewerbesteuer der Betreiber sowie die Grundstückseigentümer (Private und Gemeinden) Pacht und Nutzungsentgelte. Für die Gemeinde Hermersberg bedeute dies beispielsweise Einnahmen von 95.500 Euro pro Jahr, so Schumacher. Über die gesamte Laufzeit und alle Projekte hinweg summiere sich die Wertschöpfung für die Region, neben emissionsfrei produziertem Strom, auf erhebliche Millionenbeträge. „Die durch den Betrieb der Polygone zu erwartenden Einschränkungen tangieren Planungshoheit und Entwicklungsfähigkeit der Kommunen in inakzeptabler Weise.“ Und sie bedeuteten einen finanziellen Verlust von vielen Millionen Euro. Dies sei nicht hinnehmbar. Insbesondere, weil wegen angeblicher militärischer Geheimhaltung keine Belege für eine tatsächliche Störung des Übungsbetriebes vorgelegt wurden, so Schumacher.