Rheinpfalz Glan-Münchweiler steht finanziell gut da

„Im Gegensatz zu vielen anderen ist die Finanzsituation in der Verbandsgemeinde Glan-Münchweiler nach wie vor geordnet.“ Am Donnerstagabend präsentierte Bürgermeister Klaus Müller dem Verbandsgemeinderat den Doppelhaushalt 2014/15 – den letzten seiner Amtszeit. Er habe nicht gewollt, dass sich sein Nachfolger gleich zu Beginn mit einem Haushalt befassen müsse, betonte er. Die gute Nachricht für die Bürger vorweg: Die Preise für Wasser und Abwasser bleiben gleich.

Auch die Gemeinden müssen keine höhere Umlage zahlen, denn der Hebesatz beträgt nach wie vor 38 Prozent – so niedrig wie in keiner anderen Verbandsgemeinde im Kreis. Glan-Münchweiler steht finanziell nach wie vor gut da, denn es sind keine Altfehlbeträge aufgelaufen, der Doppeletat weist in der Kassenrechnung keinen Fehlbetrag auf. Auch gibt es keine nennenswerte Erhöhung der Verschuldung aus Investitionskrediten. Obwohl rund 1,27 Millionen investiert werden, müssen in beiden Jahren nur 252.900 Euro an Nettokrediten aufgenommen werden. Trotz des niedrigen Umlagehebesatzes gibt es sogenannte freie Finanzspitzen von 163.300 und 134.300 Euro.

Beim doppischen Haushalt, so erläuterte Müller, dem nach kaufmännischen Kriterien aufgestellten Etatentwurf, kann kein Ausgleich erzielt werden. Er hat ein Volumen von 5,41 und 5,34 Millionen bei den Erträgen und 5,65 und 5,71 Millionen bei den Aufwendungen. Der Fehlbetrag liegt in diesem Jahr bei rund 238.000 Euro, 2015 bei 367.000. Dies hat keine Auswirkungen auf die Kassenlage, schmälert aber das Eigenkapital. Ein Ausgleich könnte nur mit einer Anhebung der VG-Umlage um rund drei beziehungsweise fünf Prozentpunkte und eine drastische Anhebung der Entgelte für Wasser und Abwasser erzielt werden, was laut Müller weder Bürgern noch Ortsgemeinden zuzumuten wäre.

Der Investitionsschwerpunkt liegt im Bereich des Brandschutzes, wo über 700.000 Euro ausgegeben werden. Für die Sanierung der Verwaltungsgebäude sind 376.000 Euro eingestellt, die Ausführung hängt allerdings von der Zuschussbewilligung ab. Der Gesamtschuldenstand beträgt Ende 2015 rund 2,07 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von knapp 220 Euro entspricht – wenig im Vergleich mit anderen Verbandsgemeinden.

Obwohl die schrumpfende Einwohnerzahl zu geringeren Abnahmemengen bei Wasser und Abwasser führt, konnten die Entgelte stabil gehalten werden. Ordentlich zu Buche schlagen bei den Verbandsgemeindewerken die Kosten für die Wasser- und Abwasseranschlüsse von Neubaugebieten – etwa in Glan-Münchweiler „Galgenberg, Teil II“ mit 768.000 Euro oder in Herschweiler-Pettersheim „Zur Villa Rustica“ mit 323.000 Euro.

Im Ergebnishaushalt sind Aufwendungen von 4.585.550 Euro aufgelistet, der größte Brocken sind Personalaufwendungen in Höhe von 2,8 Millionen Euro. Zwar gibt es eine Reduzierung um 0,7 Stellen in diesem Jahr, aber eingerechnet sind auch Entgelterhöhungen für Tarifbeschäftigte um drei Prozent.

Nach der ausführlichen Haushalts-Präsentation meldete sich Oliver Gretzschel, Fraktionssprecher der Grünen, zu Wort und sagte zum Thema Kosten für Neubaugebiete in Glan-Münchweiler, Herschweiler-Pettersheim und Wahnwegen, man stehe einer Außenentwicklung nicht positiv gegenüber. Diese habe einen weiteren Anstieg der Gebühren für Wasser und Abwasser zur Folge. Er plädierte für Verdichtung der Bebauung innerorts, man solle hier über ein Gesamtkonzept nachdenken.

Der Bürgermeister stimmte ihm zu, dass Baugebiete immense Beträge verschlingen würden. In Glan-Münchweiler aber bestehe aufgrund der Infrastruktur eine höhere Nachfrage. Er betonte, man solle überlegen, das bereits bestehende Leerstandsprogramm mit einem Abrisskonzept zu ergänzen, um wirksam etwas zu erreichen. Hans Harth (FWG) sagte, man habe das Thema in der Ortsbürgermeister-Dienstbesprechung angesprochen und brauche in Zukunft eine andere Sichtweise.

Fred Müller (CDU) erläuterte, das Neubaugebiet in Glan-Münchweiler sei seit zehn Jahren in der Planung, jetzt erst sei man soweit, zumal es immer mehr Auflagen gebe. Und er klagte: „Wir kommen innerorts an keine Flächen dran.“ Wiederkehrende Beiträge für Wasser und Abwasser wie in Altenglan würden auch den Druck auf die Besitzer unbebauter Grundstücke erhöhen.

Der Doppeletat wurde einmütig beschlossen. (ba)