Rheinpfalz „Gesamte Region nach vorne bringen“

Die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen/Wallhalben soll eine Verbandsgemeinde zum Wohnen und Arbeiten sein. Mit einer gut ausgebauten Infrastruktur, kinder- und familienfreundlich, mit attraktiven Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten und vielfältigen Freizeit-, Sport- und Kulturangeboten. Dieses Ziel nannte Bürgermeister Thomas Peifer am Dienstag im Verbandsgemeinderat in seiner Haushaltsrede. Der Rat hatte den ersten Haushaltsplan der fusionierten Verbandsgemeinde zu beschließen (wir berichteten am Dienstag).

Einen Schwerpunkt bei den Investitionen setze man „wieder bei den Grundschulen“, sagte Peifer und nannte als Beispiel den Auftakt der Sanierung der Grundschule Thaleischweiler-Fröschen. 500 Grundschüler gebe es derzeit in der Verbandsgemeinde, und die Zahl der Einzuschulenden bleibe konstant: 112 werden es dieses Jahr sein, 133 Kinder sollen 2020 eingeschult werden. Drei von sieben Schulen sind Ganztagsschulen, andere bieten eine Nachmittagsbetreuung an. Auch dies werde nach wie vor unterstützt. „Um die gesamte Region nach vorne zu bringen“, sollen die Ortsgemeinden verschiedene Aufgaben im Bereich Tourismus an die Verbandsgemeinde übertragen, blickte Peifer voraus. Auch die geplanten Radwege sollen gebaut werden, sagte er zu: „Wir werden uns verstärkt darum kümmern, hatten aber, da bitte ich um Verständnis, in diesem ersten Jahr der Fusion auch andere Aufgaben zu lösen.“ Schon zu Beginn seiner Rede hatte Peifer um Verständnis gebeten, „wenn das eine oder andere Projekt nicht zum geplanten Zeitpunkt ausgeführt werden kann“. Vieles solle in der Verwaltung selbst erledigt werden, um Kosten zu sparen. „Hierdurch dauert es manchmal etwas länger.“ CDU-Fraktionssprecherin Michaela Hüther erinnerte an die Fusion vor einem Jahr: „Wir hatten prognostiziert, dass sich für die Bürgerinnen und Bürger durch die neue Verbandsgemeinde keine großen Veränderungen ergeben werden. Und genau so ist es auch gekommen.“ Als Beispiele nannte sie kurze Wege zu den Verwaltungen, den Abwasserpreis und die Verbandsgemeindeumlage von 34 Prozent. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes zur Klage der Verbandsgemeinde Wallhalben gegen die Fusion solle man in Ruhe abwarten. SPD-Sprecher Heino Schuck nannte den Haushalt „ein pragmatisches Zahlenwerk unter Berücksichtigung der Belange der ehemaligen Verbandsgemeinden“. Er lobte die Investitionen bei den Grundschulen und der Feuerwehr. Zwar schieße der Brandschutz mit 1,75 Millionen Euro „förmlich durch die Decke“, aber das relativiere sich bei näherer Betrachtung: Müsste die Verbandsgemeinde den Dienst der 430 ehrenamtlichen Feuerwehrleute bezahlen, wäre das nicht finanzierbar. Schuck mahnte an, sich schon heute Gedanken zu machen, wer sich um den Unterhalt der Radwege kümmert. Er regte einen runden Tisch zum Thema Asylbewerber an. Etwas kritischer sah FWG-Sprecher Peter Sammel den Haushaltsplan. Im Investitionsplan seien zwar alle Wünsche der Schulen und Feuerwehren berücksichtigt, aber bei einer Gesamtsumme von 2,3 Millionen Euro sei klar, dass definitiv nicht alles umgesetzt wird. „Bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen realisiert werden oder noch umgesetzt werden können“, sagte er. Er forderte, „nach langen Jahren des Wartens“ mit dem Umbau des Petersberger Feuerwehrhauses zu beginnen. „Künftig sollten ausschließlich Vorhaben Berücksichtigung finden, die plan- sowie durchführbar darzustellen sind“, forderte er außerdem. „Das einzige große Manko“ des Planes sei, dass die Radwege fehlen, fand Karl-Walter Lenhard, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) zum Erhalt der Verbandsgemeinde Wallhalben. Der Haushalt sei „auch für die Verbandsgemeinde Wallhalben fair und ordentlich aufgestellt“, lobte er. Die BI werde sich dennoch enthalten, weil sie gegen die Fusion ist. „Wenn durch eine Fusion gespart wird, dann doch vorwiegend bei den Personalkosten“, merkte er an und ergänzte mit Blick auf den Stellenplan: „Das sieht hier nicht so aus.“ Allerdings könne die BI auch die vorgesehenen Beförderungen begrüßen. Klaus Lorenz, neuer Fraktionssprecher der Wählergruppe Lelle, fordert, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um die weiterführende Schule in Wallhalben zu erhalten. Sie könne Symbolcharakter für die ganze Region haben. Land, ADD und Kreis dürften „die Region nicht ausbluten lassen“. Dagegen hatte er Bedenken, auch ganz kleine Grundschulen zu erhalten: „Die Ausbildung der Kinder ist wichtiger als Lokalpatriotismus.“ Bei den Asylbewerbern sei „Handeln dringend notwendig“. Auch er regte einen runden Tisch an, um zu helfen. Im Übrigen sei er der Meinung, dass die Straße zwischen Thaleischweiler-Fröschen und Wallhalben saniert werden sollte, schloss er. Der Rat nahm den Haushalt einstimmig an, neben der BI enthielten sich Hans Mangold und Berthold Martin (beide FWG). Martin hatte zuvor kritisiert, dass es fast fünf neue Stellen geben soll. Wenn es überhaupt ein Einsparpotenzial durch die Fusion gegeben habe, werde das dadurch wieder aufgefressen. (bfl)