Rheinpfalz Gemeinderat lehnt Steuererhöhungen ab

Der Haushaltsplan 2014 wurde am Montagabend vom Etschberger Gemeinderat beschlossen. Von der Verbandsgemeinde Kusel kam der Rat, im Rahmen des kommunalen Entschuldungsfonds die Grundsteuern zu erhöhen. Für 2014 weigerten sich die Ratsmitglieder allerdings, die Steuern anzuheben. Über die Standfestigkeitsprüfung der Grabsteine informierte Ortsbürgermeister Uwe Theiß.

Die finanzielle Lage Etschbergs ist schlecht. Bei gleichbleibendem Defizit ist das Eigenkapital in zwei Jahren aufgezehrt. Jeder der 667 Einwohner Etschbergs hat etwa 767 Euro Schulden – insgesamt hat die Gemeinde etwa 511.800 Euro Schulden angehäuft. Nicht die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in der Verbandsgemeinde, wie Verbandsbürgermeister Stefan Spitzer anmerkte. Die höchsten Ausgaben im Haushaltsjahr 2014 der Gemeinde Etschberg entfallen unter anderem auf die Unterhaltung des Dorfgemeinschaftshauses und für den Kauf eines neuen Traktors. Es werden neue Kredite in Höhe von etwa 30.600 Euro aufgenommen. Das Eigenkapital der Gemeinde schrumpft von 1,2 Millionen Euro (2012) voraussichtlich auf ungefähr 870.000 Euro bis Ende 2014. Bürgermeister Spitzer sieht kaum Hoffnung, aus eigener Kraft das Defizit auszugleichen. Der Kuseler Verwaltungschef sprach von einem „Silberstreifen am Horizont“, falls der Fonds der Deutschen Einheit nach dessen Ende 2019 erhalten bleibe und strukturschwache Regionen wie Kusel anschließend davon profitieren könnten. Am kommunalen Entschuldungsfonds ist auch die Gemeinde Etschberg seit diesem Jahr beteiligt. Die Gemeinde ist verschuldet, von daher sei die Erhöhung der Steuern eine Möglichkeit, das Defizit zu verringern, erklärte Spitzer – eine Überlegung, die auch außerhalb einer Teilnahme am Entschuldungsfonds angestellt werden müsse. Die Gemeinden müssten ihre Einnahmemöglichkeiten ausreizen, erinnerte Spitzer an die Rechtslage. Wer seine Steuern nicht wenigstens an die Durchschnittssätze des Landes anpasse, erhalte weniger Zuwendungen. Dies war den Gemeinderatsmitgliedern bewusst. Aber man wolle keine „Spirale der Steuererhöhungen“ und nicht „auf Kosten der kleinen Bürger sparen“ hielten die Ratsmitglieder entgegen und entschieden sich gegen weitere Belastungen. Gegen die Erhöhung des Grundsteuer A von 290 auf 300 Prozentpunkte stimmten sechs Ratsmitglieder, vier enthielten sich. Mit demselben Stimmenverhältnis wurde die Erhöhung der Grundsteuer B von 340 auf 365 Prozentpunkte abgelehnt. Mit einem Patt der Stimmen wurde auch die Empfehlung der Verbandsgemeinde, die Gewerbesteuer von 350 auf 365 Prozentpunkte anzuheben, zurückgewiesen. Vier Grabsteine müssen auf dem Friedhof befestigt werden. Das ergab eine Prüfung der Standfestigkeit von Grabmalen Anfang Mai. (rma)