Rheinpfalz Geld für Breitband

38 Ortsgemeinden können sich über Geld vom Kreis freuen. Als die Orts- und Verbandsgemeinden die Aufgabe des Breitbandausbaus an den Kreis übertragen haben, wurde vom Kreistag beschlossen, dass die Gemeinden, die bereits eigene Mittel in investiert hatten, das Geld erstattet bekommen. Am Montag hat der Kreistag nun beschlossen, insgesamt 724.900 Euro auszuschütten.

Über eine besonders hohe Erstattung können sich Nothweiler (67.300 Euro) in der Verbandsgemeinde Dahner Felsenland und Winterbach (76.600 Euro) in der VG Thaleischweiler-Wallhalben freuen. Bernd Schumacher (Grüne) bat um eine grafische Aufarbeitung, wann welche Orte beziehungsweise Kabelverzweiger mit dem Breitbandausbau an der Reihe sind. Wie Landrat Hans Jörg Duppré informierte, kommt der Landkreis bei einem Förderprogramm für E-Mobilität zum Zug. Der Bund hat einen Zuschuss von 50 Prozent für ein E-Mobil und eine Schnellladestation für insgesamt 240.000 Euro bewilligt. Die Art des Autos sowie Standort und Gestaltung der Ladestation können noch diskutiert werden. Der Zuschuss müsse erst 2019 abgerufen werden. Der Kreistag musste zunächst lediglich beschließen, auf Rechtsmittel zu verzichten. Wie berichtet, wird Ursula Steinbacher für Susanne Ganster (beide CDU) in den Kreistag nachrücken, wenn die neugewählte Landrätin zum 1. Oktober die Nachfolge von Hans Jörg Duppré antritt. Am Montag bestimmte der Kreistag, wer Gansters Plätze in den Ausschüssen einnehmen wird. Dirk Palm übernimmt ihre Sitze im Kreisausschuss (Vertreterin: Ursula Steinbacher) und im Verwaltungsrat der Sparkasse, Werner Lelle wird neues Mitglied im Schulträgerausschuss (Vertreterin: Ursula Steinbacher). Der Kreistag hat die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Dr. Burret GmbH aus Ludwigshafen beauftragt, die Jahresabschlüsse 2018 bis 2020 der Einrichtung Abfallentsorgung des Landkreises zu prüfen. Um den verbleibenden Finanzierungsbedarf 2016 und den des ersten Halbjahres 2017 zu decken, hat der Kreistag die Verwaltung ermächtigt, einen langfristigen Investitionskredit in Höhe von vier Millionen Euro auszuschreiben.