Rheinpfalz Geiselberg: Friedhofstraße soll ausgebaut werden

Dunkelrot sind die Zahlen im Doppelhaushalt von Geiselberg. Zumindest im Jahr 2019. Ein Minus von etwa 478.000 Euro klafft im Finanzhaushalt – unter anderem dem Umstand geschuldet, dass die Ortsgemeinde eine erhebliche Gewerbesteuerrückzahlung zu leisten hat. Das Minus hat für die Bürger Folgen. Der Hebesatz für die Grundsteuer B (bebaute und bebaubare Grundstücke) steigt von bisher 365 auf 385 Prozent.

Was das für die Bürger konkret bedeutet, machte Geiselbergs Bürgermeisterin Marika Vatter in der Ratssitzung, in der die Steuererhöhung beschlossen wurde, anhand ihres Grundsteuerbescheides deutlich: Sie zahle künftig pro Quartal vier Euro mehr. Für 80 Prozent der betroffenen Geiselberger Grundstückseigentümer bedeutet die Erhöhung, dass ihre Grundsteuer um weniger als 20 Euro pro Jahr steigt. An der Erhöhung führt im Prinzip kein Weg vorbei, denn die Gemeinde muss nachweisen, dass sie bemüht ist, Einnahmen zu erzielen, um auch künftig bei größeren Investitionen mit Zuschüssen rechnen zu können. Die übrigen Steuerhebesätze bleiben unverändert.

Pech für die Gemeinde sei, dass in diesem Jahr die Gewerbesteuerrückzahlung ansteht und zugleich die Umlagen, die an Kreis und Verbandsgemeinde zu zahlen sind – in der Summe sind das 674.00 Euro –, noch auf Basis der Steuerkraft des vergangenen Jahres berechnet werden. Die war deutlich höher gewesen, erläuterte der Kämmerer der Verbandsgemeinde, Andre Gundacker. 2020 überweist die Gemeinde nur noch 530.000 Euro an Kreis und Verbandsgemeinde, da dann die schlechtere Einnahmesituation von 2019 berücksichtigt wird.

Niederlage vor Gericht eingeplant

2020 sieht die Situation insgesamt wieder besser aus. Allerdings wird auch im kommenden Jahr noch mit Gewerbesteuerrückzahlungen statt mit -einnahmen gerechnet. Die Gemeinde kann, angesichts der drastisch gesunkenen Steuerkraft im Jahr 2019, aber mit deutlich höheren Schlüsselzuweisungen vom Land rechnen. 215.000 Euro sind hier kalkuliert (2019: 9000 Euro).

Dennoch muss 2020 voraussichtlich ein Investitionskredit aufgenommen werden. Zumindest, wenn die Ortsgemeinde die Entwässerung der Hirschalbstraße bei der Hirschalber Mühle zu bezahlen hat. Rund 90.000 Euro sind dafür einkalkuliert. Ob das Geld tatsächlich ausgegeben wird, steht noch nicht fest. Denn dieser Fall, der die Gremien seit Jahren beschäftigt, ist mit einem Rechtsstreit verbunden, mit dem sich zunächst das Verwaltungsgericht in Neustadt befassen muss.

Ältestes Gebäude abreißen

Die Gemeinde möchte sukzessive mit dem Ausbau der älteren Ortsstraßen beginnen. Zunächst soll die Friedhofstraße ausgebaut werden. 20.000 Euro sind im Haushalt eingestellt, um die Planungen auf den Weg zu bringen.

40.000 Euro stehen bereit, um das Gebäude in der Friedhofstraße 6 abzureißen, das vor Jahren mal ein Heimatmuseum werden sollte. Es ist das älteste Gebäude in der Gemeinde. Aktuell ist es mit einem Netz gesichert, um Verkehrsteilnehmer vor herabstürzenden Teilen zu schützen. Ob das Gebäude überhaupt abgerissen werden kann, ist noch offen. Es steht unter Denkmalschutz. Mit der zuständigen Aufsichtsbehörde gibt es noch Klärungsbedarf.

Im früheren Schulgebäude, in dem unter anderem Rats- und Vereinszimmer sowie die Bücherei untergebracht sind, gibt es massive Schäden an den Fensterstürzen im Keller. Um zu verhindern, dass das Gebäude mittelfristig einstürzt, hatte der Rat Reparaturen beschlossen. Die Kosten liegen bei etwa 45.000 Euro. Die Daniel-Theysohn-Stiftung hat einen Zuschuss von 9500 Euro bewilligt.