Rheinpfalz Fusion mit Sonderwünschen

„Wir reißen uns nicht darum. Aber wenn es so kommt, tun wir alles dafür, um eine gute, funktionierende Einheit zu schaffen.“ Das hat Peter Degenhardt (CDU), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Landstuhl, gestern in einem Pressegespräch mit Blick auf eine Fusion mit Kaiserslautern-Süd gesagt. Er und sein Amtskollege Uwe Unnold (FWG) schließen einen freiwilligen Zusammenschluss aus. Im Gesetzgebungsverfahren sollen Sonderwünsche der Ortsgemeinden unterstützt werden.

Die beiden Bürgermeister waren Anfang Juli zu einem Gespräch ins Mainzer Innenministerium geladen. Dort hatte man ihnen die Absicht der Landesregierung mitgeteilt, bereits im ersten Halbjahr 2015 einen Gesetzentwurf zur Fusion der Verbandsgemeinden Landstuhl und Kaiserslautern-Süd in den Landtag einzubringen. Die Landesregierung sehe zu dieser Fusion der beiden Verbandsgemeinden in Gänze keine realistische Alternative. „Wir wissen, die Landesregierung zieht die Sache durch“, sagt Degenhardt. Allerdings sind beiden Bürgermeistern auch die intensiven Diskussionen über dieses Thema nicht verborgen geblieben. Der Ortsgemeinderat Schopp hatte zudem beschlossen, dass die Kommune statt einer Fusion mit der Verbandsgemeinde Landstuhl lieber in die VG Waldfischbach-Burgalben wechseln wolle. „Die Heterogenität der Reaktionen, insbesondere in Kaiserslautern-Süd, zeigt uns, dass es keinen Sinn macht, unter dem Zeitdruck des bereits für Anfang bis Mitte 2015 angekündigten Gesetzentwurfes zur Zwangsfusion unserer Verbandsgemeinden auch nur zu versuchen, eine komplett freiwillige Lösung zu finden“, sagen Degenhardt und Unnold unisono. „Wir wollen stattdessen unseren Räten vorschlagen, den gesetzlichen Fusionsprozess, den die Landesregierung beabsichtigt, konstruktiv im Sinne unserer Verbandsgemeinden und ihrer Bürger zu unterstützen.“ Der Verbandsgemeinderat Kaiserslautern-Süd wird sich damit am 10. September befassen, in Landstuhl steht das Thema am 18. September auf der Tagesordnung. Sonderwünsche der Ortsgemeinden sollen im Gesetzgebungsverfahren unterstützt werden. „Ob diese von der Landesregierung dann aber so umgesetzt werden, können wir nicht beeinflussen“, macht Degenhardt deutlich. Die neue Verbandsgemeinde hätte mehr als 28.000 Einwohner. Zwei Anliegen haben die Bürgermeister, die sie gerne umgesetzt hätten: „Wenn die Fusion kommt, soll sie rasch rechtskräftig beschlossen werden. Die Fusion sollte dann aber erst zur nächsten Kommunalwahl 2019 wirksam werden“, sagt Degenhardt. So hätten alle Beteiligten Zeit, um in Ruhe eine Zusammenführung der Verwaltungen, Werke oder Feuerwehren zu gestalten. „Das ist sicherlich auch im Interesse unserer Mitarbeiter“, betont Unnold – und Degenhardt schiebt nach: „Mit einem entsprechenden Vorlauf können wir dann aber vielleicht schon vor der Fusion wechselseitig Aufgaben wahrnehmen.“ Der Bürgermeister der VG Landstuhl betont, dass seiner VG alle Einwohner und Ortsgemeinden aus Kaiserslautern-Süd „herzlich willkommen sind“. Als Zwangsfusion möchte er dieses Modell nicht unbedingt bezeichnen: „Eher so etwas in der Mitte. Eine Fusion per Gesetz mit konstruktiver Begleitung der beiden Verbandsgemeinden.“ Beiden Bürgermeistern ist eine umfassende Information und Beteiligung der Bürger wichtig, wie sie sagen. So soll es eine Internetseite mit Informationen zur Fusion geben, zudem sind Einwohnerversammlungen in allen Kommunen und der Stadt Landstuhl geplant. „Wir wollen die Leute auch um ihre Meinungen und Anregungen bitten“, sagt Degenhardt. Allerdings, so Unnold, möchte man den Bürgern „kein Mitspracherecht vorgaukeln“. Als Beispiel nennen die beiden den Bürgerentscheid in Enkenbach-Alsenborn, bei dem sich die Bevölkerung klar gegen eine Fusion mit Hochspeyer ausgesprochen hatte – am Ende ist sie aber doch gekommen. Degenhardt: „Herrin des Verfahrens ist die Landesregierung. Sie hält den Taktstock.“ Degenhardt und Unnold wollen den Räten vorschlagen, die bewährten Steuerungs- und Arbeitsgruppen aus den Fusionsverhandlungen 2010/2011 wiederzubeleben. „Wir sind zuversichtlich, dass das alles in den Räten mit größtmöglicher Mehrheit beschlossen wird.“ Hauptsitz der Verwaltung soll dann Landstuhl sein. Das Rathaus der VG Kaiserslautern-Süd in der Pirmasenser Straße würde bei einer Fusion verlassen werden. „Wir zahlen 70.000 Euro Miete im Jahr. Das könnte man einsparen“, betont Unnold. Stattdessen stellen sich beide Bürgermeister eine Außenstelle im Bereich der VG Kaiserslautern-Süd vor. Zudem sollen die Abendsprechstunden dort fortgeführt werden. Unnold: „Die Leute sollen keinen weiteren Weg zur Verwaltung haben als bisher.“ Um ihre persönliche Zukunft haben sich beide noch keine Gedanken gemacht, wie sie sagen. Unnolds Amtszeit läuft noch bis 2016. Im April 2015 stehen eigentlich wieder Wahlen an. „Selbstverständlich werde ich dann wieder kandidieren“, sagte der Bürgermeister. Wie lang die Amtszeit sein wird, weiß er nicht. Auch nicht, was nach der Fusion kommt. „Wir werden uns aber sicherlich nicht schlagen“, meint Unnold lächelnd. Degenhardt fügt an: „Es ist für die bevorstehende Fusion sicher kein Schaden, dass wir beide gut miteinander können.“ Peter Degenhardt war 2012 zum Bürgermeister gewählt worden. Selbst wenn es keine „Hochzeitsprämie“ mehr gibt, hoffen die beiden auch bei diesem Modell auf finanzielle Unterstützung von Seiten des Landes. „Natürlich hoffen wir bei einer konstruktiven Begleitung auch auf das eine oder andere Wohlwollen der Landesregierung“, sagt Degenhardt.