Rheinpfalz Für „Baumert“ und „Kehrweg“ tief in die Tasche greifen

Für den Ausbau der Straßen „Im Baumert“ und „Kehrweg“ legte der Gemeinderat Rumbach in seiner Sitzung am Dienstag den Gemeindeanteil auf 35 Prozent fest.

Die Festlegung war wichtig, weil sich daraus die Höhe der Beiträge für die Anlieger ergibt. Ortsbürgermeister Ralf Weber wies darauf hin, dass die Baumaßnahme selbst in der Anliegerversammlung am 29. Juli vorgestellt wurde. Hierbei sei auch die voraussichtliche Höhe der Beiträge mitgeteilt worden. Bei der Höhe komme es im Wesentlichen auf das Verhältnis von Anliegerverkehr zu Durchgangsverkehr an. Da es sich bei der Straße um eine Sackgasse handelt, schlug die Verbandsgemeinde einen Gemeindeanteil in Höhe von 35 Prozent vor. Dies wurde vom Rat so beschlossen. Die Ausbaukosten betragen laut Weber insgesamt 380.000 Euro, der Gemeindeanteil mit 35 Prozent also 133.000 Euro. Auf die Anlieger umzulegen seien demnach 247.000 Euro, was einem Quadratmeterpreis von 13 Euro entspreche. Weber machte dies an einem Mustergrundstück fest, wonach ein 800 Quadratmeter großes Grundstück auf 10.400 Euro Ausbaubeitrag käme. Die Verbandsgemeinde empfahl hierzu, eine Vorausleistung von zehn Euro pro Quadratmeter zu erheben, was der Rat auch so beschloss. Diese Zahlung soll in fünf Raten erfolgen, eine noch in diesem Jahr, die restlichen vier im Jahr 2015. Weber: „Durch die Vorausleistung wird die Zahlung gestreckt und ist dann für die Anlieger leichter zu bewältigen.“ Ein Einwohner wollte wissen, wie die Zuschüsse auf die Baumaßnahme verwendet würden. Ihm wurde erläutert, dass diese gesetzlich nur für den Gemeindeanteil verwendet werden dürfen. Die Unterrichtung des Gemeinderates zum Umbau am Generationenpark hatte die Wählergruppe Hagen schriftlich beantragt. Die schriftliche Antwort der Verwaltung wurde in der Sitzung an die Räte verteilt. In einer Frage störte sich die WG daran, weshalb für den Park eine Tektur (Überarbeitung der Bauplanung) angefertigt worden sei. Hierzu erklärte Weber, dass jedem zu Beginn der Baumaßnahme klar war, dass eine Tektur erforderlich sei. Da zu Baubeginn die Planungen für Bolzplatz/Spielwiese noch nicht abgeschlossen waren und man den Baubeginn nicht unnötig verzögern wollte, wurde zunächst mit den restlichen Arbeiten begonnen. Die Tektur wurde erstellt, als auch die Sache mit dem Bolzplatz klar gewesen sei. Bei diesem Punkt lieferte sich Maximilian Hagen ein Wortgefecht mit Weber wegen der Bezeichnung Bolzplatz oder Spielwiese. „Mir ist es wichtig, dass die Jugend dort Fußball spielen kann“, sagte Weber. Hagens Frage nach den Mehrkosten für die Tektur konnte einfach mit 100 Euro beantwortet werden. Mehrkosten am Park seien nicht entstanden, da der Bolzplatz bereits im Auftrag an den Bauunternehmer enthalten war. Die Wählergruppe hatte den weiteren Antrag gestellt, dass Hagen persönlich Einsicht in die Gemeindeakten erhalte. Diesen Antrag hatte er in der Folge geändert, dass nunmehr der Ausschuss Akteneinsicht bekommt. Laut Tagesordnung wollte der Rat auch die Ratsmitglieder für diesen Auftrag namentlich bestimmen. Da aufgrund der Antragsänderung jedoch keine Eilbedürftigkeit mehr vorlag, so der Ortschef, beschloss der Rat gegen die Stimmen der WG, den Tagesordnungspunkt zu verschieben. (na)