Rheinpfalz „Es kommt, wie es kommt“

Die Botschaft der Politiker aus der Region ist klar: Die Anschlussstelle Höheinöd soll wiederhergestellt werden und zwar in Richtung Landstuhl und aus Richtung Landstuhl kommend, ebenso wie aus und in Richtung Pirmasens.

Diese Forderung der Bevölkerung artikulierten die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner, SPD-Landtagsabgeordneter Alexander Fuhr, SPD-Kreisbeigeordnete Peter Spitzer, SPD-Verbandsbürgermeister Lothar Weber und die beiden Beigeordneten von Höheinöd, Gerd Groß und Ilona Bettenstedt, bei einem Ortstermin gestern mit dem Leiter des Landesbetriebes Mobilität (LBM) in Kaiserslautern, Richard Lutz. Geht es nach dem Willen der Beteiligten, könnte bereits 2017 mit dem Bau begonnen werden. Weber verdeutlichte, dass die Bürger nicht nur in Höheinöd, sondern in vielen anderen Gemeinden im Sickinger Land abgeschnitten worden seien. Dieser Zustand könne durch die Wiederanbindung der Anschlussstelle Höheinöd, wie es sie bis vor zwei Jahren gab, geändert werden. Auch die Verkehrssicherheit könne erhöht werden. Auch Glöckner machte sich dafür stark. Sie bedauerte, dass die Anschlussstelle aufgrund der „Kosten-Nutzen-Relation“ nicht als „vordringlicher Bedarf“ im Bundesverkehrswegeplan aufgeführt sei, wie sie aus dem Bundesverkehrsministerium erfahren habe. Sie griff den Vorschlag der CDU-Bundestagsabgeordneten Anita Schäfer auf, durch eine Herabstufung von der Autobahn zur Bundesstraße einen Ausbau möglich zu machen. Lutz erläuterte, die Umwidmung, wie dieser Vorgang formaljuristisch genannt wird, sei zwar sehr unüblich, aber durchaus möglich, jedoch bedürfe es der Zustimmung von Bund und Land gleichermaßen. Der Nachteil einer Herabstufung bestehe darin, dass es zu Verzögerungen kommen könne. „Wenn, dann müsste das Genehmigungsverfahren für die Anschlussstelle parallel mit dem Abstufungsverfahren laufen“, so Lutz. Lutz stellte konkrete Planungen vor. Einen Ordner füllen diese bis ins Detail ausgeklügelten Planungen zur Anbindung Höheinöds an die A 62 aus und in alle Richtungen und auch für Lkw befahrbar über zwei Anbindungen, Ost und West. Die gesetzlichen Vorgaben sähen vor, dass nur in Ausnahmefällen neue Anschlussstellen auf Autobahnen hergestellt würden. „Unsere Hausaufgaben bestehen darin, dass die Planungen so schnell wie möglich genehmigt werden“, so Lutz. Der LBM könne kein Baurecht schaffen, weil der Entwurf noch nicht genehmigt sei. Diese Genehmigung könne im vereinfachten Verfahren geschaffen werden, die Entscheidung hierüber obliege dem Bundesverkehrsministerium. „Die Planungen gehen diese Woche auf Reisen“, so Lutz: Die Entwürfe zur Genehmigung werden dem Ministerium zeitnah vorgelegt, einschließlich eines Umwelt- und Lärmschutzgutachtens, das zum Ergebnis kommt, dass es bei einer Anbindung keine relevanten Lärmbeeinträchtigungen für Anwohner gibt. Die Kostenschätzung für die bauliche Maßnahme zur Herstellung der Anschlussstelle liege bei 3,5 Millionen Euro. Lutz zur Frage, wie realistisch die zeitnahe Umsetzung sei: „Es kommt, wie es kommt.“ Spitzer fügte hinzu: „Hoffentlich schnell.“ Weber informierte bei dieser Gelegenheit, dass die L 474 zwischen Höheinöd und Thaleischweiler ab Gemarkungsgrenze Höheinöd ab Juni ausgebaut wird und daher eine Vollsperrung nötig sei. Die Bauzeit betrage ein Jahr. In einer Einwohnerversammlung am 9. April werde darüber informiert. (elim)