Rheinpfalz Eklatant politisches Fehlverhalten

Die Kunst am Bau an drei Schulen im Landkreis Südliche Weinstraße wird nachgeholt. Der Kreistag hat am Montag einstimmig außerplanmäßige Ausgaben dafür bewilligt. Damit wird ein Fehler in der Ära von Landrätin Theresia Riedmaier (SPD) bereinigt. Die CDU sieht das Ansehen des Landkreises schwer geschädigt.

Kunst am Bau ist bei öffentlich geförderten Hochbauten verpflichtend und wird vom Land bezuschusst. Sie muss ausgeschrieben und getrennt von der Baumaßnahme abgerechnet werden. Das ist weder bei den Gymnasien in Edenkoben und Herxheim, noch bei der Realschule plus in Maikammer passiert, obwohl Ex-Landrätin Theresia Riedmaier und im Fall Maikammer ihr Nachfolger Dietmar Seefeldt (CDU) die korrekte Durchführung bestätigt hatten. Nachprüfungen des Rechnungshofes haben ergeben, dass das Geld, das der Kreis für die Kunst am Bau hätte investieren müssen, komplett in die Baumaßnahme geflossen ist. Auch die bereits ausgezahlten zweckgebundenen Landeszuschüsse sind an den Gymnasien Edenkoben und Herxheim in der Baumaßnahme untergegangen. Die Zuschüsse für die Realschule Plus in Maikammer sind dagegen noch nicht geflossen. Landrat Dietmar Seefeldt (CDU) hatte mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier ausgehandelt, dass die bereits ausgezahlten Zuschüsse in Höhe von 78.805 Euro, zu denen sich noch Zinsen in Höhe von knapp 40.000 Euro addiert hätten, nicht zurückgezahlt werden müssen, wenn die Kunst am Bau entsprechend den Richtlinien nachgeholt wird. Weil dafür im Haushalt 2019 aber kein Geld veranschlagt war, muss es nun außerplanmäßig bereitgestellt werden. Dies hat der Kreistag einstimmig beschlossen. Konkret geht es um 139.800 Euro für Kunst an den Gymnasien Edenkoben und Herxheim plus 53.100 Euro für die Realschule plus in Maikammer. So sehr sich Georg Kern, der CDU-Fraktionsvorsitzende, über die Aufarbeitung samt Transparenz freute, so harsch fiel seine Kritik an Ex-Landrätin Riedmaier aus. Der CDU-Mann sieht in den „fehlgeleiteten Geldern“ zwar kein „finanzmathematisches“ Problem, wohl aber ein eklatantes politisches Fehlverhalten und meint: „Wir wurden getäuscht. So haben wir Kunst am Bau an den betroffenen Schulen gesehen. Diese war aber aus anderen Quellen finanziert, als wir annehmen mussten. Und wir wurden ein zweites Mal getäuscht. Gingen wir doch davon aus, dass die ehemalige Landrätin hier die einschlägigen Richtlinien eingehalten hatte.“ Dass es sich bei dem bevorteilten Künstler „um den langjährigen Lebensgefährten von Frau Riedmaier handelt, gibt diesem Sachverhalt eine eigene Brisanz. Schaden genommen hat hier nicht nur das Ansehen des Landkreises. Auch die Kunstschaffenden unserer Region sind betroffen“, konstatierte Kern und stellte in Frage, „ob wir im Wissen um diese Vorgänge der Verleihung des Ehrenkelchs, der höchsten Auszeichnung des Landkreises, an Frau Riedmaier wieder zustimmen würden“.