Rheinpfalz Ein erstes Ja zur Windenergie

Schon im April wollte Verbandsbürgermeister Ulrich Lauth eine „Absichtserklärung“ für die Planung eines Windparks auf dem Gelände der früheren Militärbasis „Langer Kopf“ bei Wilgartswiesen unterzeichnen. Am Dienstag nun hat ihm der Verbandsgemeinderat das Einverständnis für die Unterschrift gegeben, gegen die Stimmen von CDU und FDP.

Wie gestern kurz gemeldet, entschieden sich nach langer Diskussion 16 Ratsmitglieder von SPD, Grüne, FWG und der Wilgartswiesener Wählergruppe für die Absichtserklärung während acht Ratsmitglieder dagegen votierten. Allerdings wurde Lauths Beschlussvorlage mit einem Passus ergänzt, der eine „Umzingelung“ von Hofstätten mit Windrädern verhindern soll. In einem Radius von 1,7 Kilometer rund um Hofstätten und Hermersbergerhof sollen Windräder nicht zulässig sein. Damit will der Verbandsgemeinderat all zu nahe Windradplanungen von Annweiler und Landau an den Wilgartswiesener Annexen verhindern. Flächen von Annweiler und Landau grenzen direkt an Hofstätten. Den Passus hatte Jürgen Brödel von der Wählergruppe Wilgartswiesen angeregt. Bernhard Rödig (FDP) scheiterte mit einem Antrag auf Vertagung. „Wir zäumen das Pferd von hinten auf“, warnte der Hauensteiner Ortsbürgermeister und forderte eine gründlichere Information inklusive Bürgerbefragung – erst danach könne der Rat entscheiden. Ins gleiche Horn stieß Norbert Meyerer, Fraktionschef der CDU im VG-Rat. Wichtige Entscheidungsgrundlagen und die Bürgerbefragung fehlten. Unter anderem wollte Meyerer wissen, wie bindend die Absichtserklärung sein wird oder wieviele Windräder für den Strombedarf der Verbandsgemeinde nötig wären. Der Christdemokrat hält eine „qualifizierte Bürgerbefragung“ für unerlässlich und dazu gehört seiner Meinung nach auch die Information der Bevölkerung. Hier seien in der Vergangenheit wichtige Details verschwiegen worden, wie beispielsweise die ökologischen Folgen der Fundamente mit ihren tausenden Tonnen Beton pro Windrad. „Kein einziger Tourist wird weniger kommen wegen der Windräder“, prognostizierte Verbandsbürgermeister Lauth, der betonte, dass auch er keine Verspargelung der Landschaft wolle. „Wir sichern mit dem Projekt die Energieversorung unserer Bürger. Dazu gibt es keine Alternative“, warb Lauth für das Projekt, das er am Dienstag, 28. Oktober, in einer Einwohnerversammlung im Hauensteiner Bürgerhaus näher erläutern wolle. Wobei er klarstellte, dass die Versammlung nur für Einwohner der Verbandsgemeinde Hauenstein gedacht sei. Pöbeleien von Auswärtigen wie bei dem Ortstermin im April am Langen Kopf werde er sich nicht mehr anhören. Nur mit einer interkommunalen Lösung mit Annweiler zusammen sei Hofstätten vor einer zu dichten Bebauung mit Windrädern zu schützen, argumentierte Manfred Seibel (Grüne) für die Absichtserklärung. „Wenn wir da nicht mitmachen, erledigen die Annweilerer das alleine und wir können nichts mitbestimmen.“ Die Absichtserklärung sei kein endgültiger Beschluss für den Windpark, sondern nur der Anfang eines Prozesses. Ähnlich argumentierte Gerhard Christmann (SPD): „Wenn wir nichts machen, können wir Hofstätten nicht schützen.“ Kritik übte der Rat am neuen Müllkonzept des Kreises. Die Bürgerinformation sei zu schwammig und nicht ausreichend, monierte Meyerer. Ärzte befürchteten bereits eine Hepatitisepidemie wegen der zu seltenen Leerungen. Lauth hält die Höhe des Preisanstiegs für zu „krass“. Davon sei zu Anfang der Pläne für ein neues Abfallwirtschaftskonzept nicht die Rede gewesen. Für Barbara Schenk (FWG) steht fest, dass die Konzeption in der jetzigen Form nicht funktionieren könne. Die Kreisverwaltung sollte bereits jetzt mit der Erarbeitung von Alternativen beginnen.