Rheinpfalz Drei wollen Chef werden

Der scheidende Justizminister Gerhard Robbers (SPD) überlässt es seinem Nachfolger im Amt, die Präsidentenstelle am Zweibrücker Oberlandesgericht (OLG) zu besetzen. Regiert die geplante Ampelkoalition, wird die FDP den Minister stellen. Drei Bewerbungen für das OLG liegen vor – zwei Kandidaten haben ein SPD-Parteibuch.

MAINZ. Es sind nach RHEINPFALZ-Informationen der Zentralabteilungsleiter im Mainzer Justizministerium, Bernhard Thurn, und die Präsidentin des Landgerichts Landau, Ulrike Müller-Rospert. Weiterer Bewerber ist Harald Jenet, der Präsident des Landgerichts Kaiserslautern. Er gehört keiner Partei an. Eine Beurteilung liegt nur für einen Kandidaten vor, wie aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Christian Baldauf hervorgeht. Dem Vernehmen nach ist es die von Harald Jenet. Thurn hat von allen dreien die höchste Besoldungsstufe, was nach dem Beamten- und nach dem Richtergesetz für die höchste Qualifikation spricht und damit für die besten Chancen auf das Amt als OLG-Präsident. Vor seinem Wechsel ins Ministerium vor zehn Jahren war Thurn Richter am Landgericht und am Oberlandesgericht Koblenz. Seit fünf Jahren leitet er die Zentralabteilung. Diese Stelle wird in Ministerien sehr häufig mit einem Fachmann oder einer Fachfrau besetzt, die dem jeweiligen Minister politisch nahesteht. Robbers hatte bereits vor der Landtagswahl am 13. März angekündigt, dass die Entscheidung über die Besetzung der Zweibrücker OLG-Stelle nicht vor dem 18. Mai fallen werde. Dann endet die Amtszeit der rot-grünen Regierung. Da die Stelle schon Ende November 2015 ausgeschrieben wurde, Amtsinhaber Willi Kestel Ende Mai 2016 in Ruhestand geht und die Bewerbungen offenbar zeitnah eingegangen sind, lässt Robbers Entscheidung den Schluss zu, dass er sich nicht dem Ruf aussetzen möchte, das Amt politisch zu besetzen. Dass zwei der drei Bewerber ein SPD-Parteibuch haben, könnte allerdings auf eine von langer Hand geplante Personalpolitik hindeuten. Wie auch immer: Die Entscheidung fällen wohl ein FDP-Minister und der Richterwahlausschuss aus Landtagsabgeordneten und Juristen, dessen richterlichen Mitglieder erst am 17. Juni von der Richterschaft gewählt werden. In den vergangenen zehn Jahren hat die SPD drei verschiedene Justizminister gestellt und nicht immer eine glückliche Hand in Personalfragen bewiesen. Die CDU-Opposition warf den Sozialdemokraten eine Politisierung der Justiz vor. In der SPD unter Ministerpräsident Kurt Beck, der bis 2012 regierte, gab es Gegrummel über die „schwarze Justiz“. Einig waren sich SPD und CDU 2012 immerhin bei der Berufung von Lars Brocker als Verfassungsgerichtshofspräsidenten, dem höchsten Richter im Land. Brocker war zuvor unter anderem Justiziar der SPD-Fraktion und Direktor beim Landtag. Langwierigen Streit bis zum Bundesgerichtshof gab es dagegen um die Präsidentenstelle am Oberlandesgericht Koblenz bis der jetzige Amtsinhaber Hans-Josef Graefen, der ein CDU-Parteibuch hat, berufen wurde. Aus dem Entwurf für den Koalitionsvertrag geht hervor, dass die Koalitionspartner keine großen Änderungen im Bereich Justiz vorhaben – anders als vor fünf Jahren, als die rot-grüne Koalition die beiden Oberlandesgerichte in Zweibrücken und Koblenz am Pfälzer Standort fusionieren wollte. Das Vorhaben scheiterte am Widerstand der Richterschaft.